EU-Verordnung über diätetische Lebensmittel in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens

30. April 2013

Am 22. April 2013 hat der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung der „Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung“ mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Diese Verordnung soll die bisherige Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. PARNUTS-Richtlinie), ablösen.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung sind:

  • allein
    • Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,
    • Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder,
    • Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sowie
    • Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung
    unterfallen dem Anwendungsbereich der Verordnung;
  • anders als die Vorgängerrichtlinie soll die Verordnung Sportlernahrung nicht mehr erfassen; und diese stattdessen unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO) fallen;
  • die Regelungen zu den Angaben „laktosefrei“ und „glutenfrei“ sollen in die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) integriert werden.

Der Beschluss des Rates war nicht unstrittig; er erging gegen die Stimme der deutschen und unter Enthaltung der britischen Delegation. Die deutschen Einwände wurden damit begründet, dass das erforderliche Schutzniveau für erhöht vulnerable Zielgruppen in der neuen Verordnung nicht adäquat berücksichtigt sei. Durch die Verordnung entstehe eine Diskrepanz zwischen den hohen Anforderungen der HCVO an die wissenschaftliche Belastbarkeit von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben einerseits und den geringeren Anforderungen an die Sicherheit bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke andererseits. Auch sei in der Verordnung das ursprünglich vorgesehene Zulassungsverfahren für die Erweiterung einer Positivliste nicht mehr eingehalten, so dass nur die Kommission und nicht die Lebensmittelunternehmer eine Aufnahme von Stoffen in die Positivliste erreichen könne.

Sollte das Europäische Parlament nun den Standpunkt des Rates ohne Änderungen billigen, ist die Verordnung als Rechtsakt erlassen. Mit Verabschiedung der EU-Verordnung wird die Regelsetzung im Bereich der diätetischen Lebensmittel jedoch mitnichten abgeschlossen sein. In der Verordnung als Basisrechtsakt sind eine ganze Serie von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angelegt, die erst noch ausgearbeitet und erlassen werden müssen. Das Brüsseler Büro von Krell Weyland Grube wird die Arbeiten begleiten.


 

Redaktion: Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach info@kwg.eu

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