EuGH entscheidet über Zulässigkeit der Aufmachung von Lebensmitteln

14. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird über die Zulässigkeit der Aufmachung von Lebensmitteln entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind. Auslöser des Rechtsstreit ist eine Teemischung namens „Himbeer-Vanille Abenteuer“, die als „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ ausgelobt wird. Auf deren Verpackung werden zudem Fruchtabbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten dargestellt, obwohl das Produkt tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Dies ergibt sich jedoch nur aus dem Zutatenverzeichnis.

Hintergrund der Vorlage durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Rechtsstreit eines Teehandelsunternehmens mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslobung des o. g. Produkts. Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt?“

Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter der Rechtssache C-195/14 anhängig. Abzuwarten bleibt, ob der EuGH an seiner „Sauce Hollandaise“-Entscheidung festhalten wird. Zwar ergeht die Entscheidung zur Etikettierungsrichtlinie, sie kann jedoch auch Auswirkungen auf die Auslegung der „Austauschregelung“ in Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV haben.


 

Stand: 14.07.2014

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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