EuGH-Entscheidung zu „Rescue“-Produkten

24. November 2016

Mit Urteil vom 23.11.2016 hat der EuGH (Rechtssache C-177/15) über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden.

Die Vorlagefragen betrafen die Bereiche:

  • Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke,
  • Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit sowie
  • Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug.

Zu den weiteren Einzelheiten des Vorlagebeschlusses verweisen wir auf unseren Newsletter vom 07.05.2015, den Sie mit dem folgenden Link aufrufen können: hier klicken.

Der EuGH hat die erste und zweite Vorlagefrage nicht beantworten müssen, weil er mit Beantwortung der dritten Frage die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims-Verordnung – HCVO) für anwendbar hält.

Gemäß Art. 28 Abs. 2 HCVO dürfen Produkte mit bereits vor dem 01.01.2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 19.01.2022 weiter in den Verkehr gebracht werden; danach gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Problematisch war vorliegend, dass die „Rescue“-Produkte unter diesem Markennamen vor dem Stichtag als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel vermarktet wurden. Die rechtlich zutreffende Einordnung als Lebensmittel erfolgte mit Urteil des OLG Hamburg vom 21.02.2008 (LMRR 2008, 72), also erst nach dem Stichtag.

Der EuGH stellte klar, dass der Begriff „Produkte“ Lebensmittel im Sinne der HCVO erfasst. Die Verordnung unterscheide nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen „Lebensmittel“ und „Produkte“. Der Begriff „bestehenden“ sei so auszulegen, dass es sich bei den Erzeugnissen objektiv bereits vor dem 01.01.2005 um Lebensmittel gehandelt haben müsse.

Die Vermarktung als „Arzneimittel“ vor dem Stichtag sei deshalb unschädlich, weil die Erzeugnisse bereits zu diesem Zeitpunkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke vermarktet worden seien. Den Entscheidungsgründen lässt sich entnehmen, dass Art. 28 Abs. 2 HCVO jedoch nicht anwendbar sein soll, wenn ein Produkt, das zuvor ein Arzneimittel war, nun als Lebensmittel vermarktet wird und dabei eine Änderung seiner Zusammensetzung erfahren hat.

Es ist bedauerlich, dass der EuGH nicht die Frage beantwortet hat, ob ein wissenschaftlicher Wirknachweis für unspezifische Verweise auf die Gesundheit erforderlich ist. Diese Frage drängt sich auf, weil nach Auffassung des BGH derzeit die Pflicht zur Beifügung einer konkreten zugelassenen Angabe nicht besteht, da die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben noch nicht vollständig ist.

Ob die „Rescue“-Produkte den Vorgaben der HCVO entsprechen, muss der BGH nach der EuGH-Entscheidung nicht entscheiden, da jedenfalls die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO eingreift. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist unbegründet, da, selbst wenn die „Rescue“-Produkte nicht den Vorgaben der HCVO entsprechen, diese bis zum 19.01.2022 weiter in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Das Urteil des EuGH kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: hier klicken.

Stand: 24.11.2016

Redaktion: Hildegard Schöllmann und Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältinnen, Gummersbach, info@kwg.eu

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