EuGH: Höchstmengenregelungen für Nahrungsergänzungsmittel

3. Mai 2017

Mit seinem Urteil vom 27.04.2017 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C- 672/15 über verschiedene Fragen zu nationalen Höchstmengenregelungen für Nahrungsergänzungsmittel entschieden.

Dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH lag das Dekret Nr. 2006-352 aus dem Jahr 2006 zu Grunde, mit dem Frankreich Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festgelegt hatte. Für Nahrungsergänzungsmittel aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in diesen Staaten rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, enthält das französische Recht zwar ein Verfahren für deren Zulassung, dieses ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn die Nahrungsergänzungsmittel die französischen Höchstmengenbeschränkungen überschreiten.

In seinem Urteil hat der EuGH nun festgestellt, dass er eine entsprechende Regelung als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit wertet, da sie kein ausreichendes Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen vorsieht. Weiter hat der EuGH geurteilt, dass Art. 5 der Richtlinie 2002/46/EG (Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie) es den EU-Mitgliedstaaten zwar erlaubt, Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe einzuführen, diese dürfen aber nicht auf hypothetischen Erwägungen beruhen, sondern müssen auf relevante wissenschaftliche Daten gestützt werden, anhand derer ein Risiko für die öffentliche Gesundheit ermittelt wurde. Dabei ist es nicht zulässig, rein nationale wissenschaftliche Gutachten heranzuziehen, wenn zum Zeitpunkt der Verabschiedung des jeweiligen Rechtsaktes auch internationale Gutachten vorliegen.

Es ist nun die Sache des vorlegenden französischen Gerichts zu entscheiden, ob das französische Dekret rechtswidrig ist. Es ist zu erwarten, dass das französische Gericht das Dekret für europarechtswidrig und unanwendbar hält. Für Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürften sich hieraus Erleichterungen für das Inverkehrbringen in Frankreich ergeben.

Das Urteil des EuGH ist unter folgendem Link abrufbar: hier klicken.

Stand: 03.05.2017

Redaktion:      Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach,

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