EuGH: Kennzeichnung von Portionspackungen

27. September 2016

Am 22.09.2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es sich bei Honig-Portionspackungen um vorverpackte Lebensmittel handelt. Dies hat zur Folge, dass auch Portionspackungen den Deklarationsvorgaben für vorverpackte Lebensmittel unterfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Portionspackungen in Sammelpackungen an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung (wie z. B. Gaststätten oder Restaurants) abgegeben werden und der Gemeinschaftsverpfleger diese nicht einzeln weiterverkauft, sondern als Teil einer Mahlzeit abgibt (z. B. Frühstück mit abgepackter Konfitürenportion).

Dennoch müssen Portionspackungen nicht stets sämtliche Pflichtinformationen tragen. Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) enthält für Verpackungen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, die Ausnahme, dass für diese nicht sämtliche Pflichtinformationen nach LMIV, sondern lediglich die Bezeichnung des Lebensmittels, die Allergeninformation, die Nettofüllmenge und das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden müssen. Das Zutatenverzeichnis ist auf andere Weise oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die Regelung des Art. 16 Abs. 3 LMIV gilt aber nur für die Pflichtinformationen nach LMIV, sodass Angaben, die aufgrund anderer Vorgaben verpflichtend sind, auch bei Kleinverpackungen obligatorisch sein können.

Die Entscheidung des EuGH ist nicht nur wegen ihrer Tragweite für Hersteller von Kleinverpackungen besonders praxisrelevant, sondern auch deshalb bemerkenswert, da der EuGH mit seinem Urteil in Widerspruch zur Auffassung der Europäischen Kommission steht. Diese hatte in ihrem Dokument Fragen und Antworten zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vom 31.01.2013 die Ansicht vertreten, es handele sich nicht um eine Verkaufseinheit, wenn Portionsbecher (z. B. Marmelade, Honig, Senf) Kunden von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung als Teil einer Mahlzeit angeboten werden. Die Angaben auf der Sammelpackung seien ausreichend. Für die weiteren Antworten in dem Dokument der Europäischen Kommission hat der EuGH somit klargestellt, dass diese allenfalls eine unverbindliche Auslegungshilfe sind.

Das Urteil des EuGH kann unter folgendem Link abgerufen werden: Hier klicken.

Stand: 27.09.2016

Redaktion:      Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel,

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