EuGH-Urteil zur Meldepflicht nach der REACH-Verordnung

18. September 2015

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10.09.2015 (Az. C-106/14) über die Reichweite der Meldepflicht aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) entschieden, nach welcher Hersteller oder Importeure eines Erzeugnisses die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) unterrichten müssen, wenn das Erzeugnis mehr als 0,1 % eines besonders besorgniserregenden Stoffes enthält.

Die EU-Kommission hat ursprünglich in einem an die Mitgliedstaaten gerichteten Vermerk die Meinung vertreten, dass eine derartige Verpflichtung nur dann bestehe, wenn der Grenzwert in einem aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Erzeugnis insgesamt überschritten werde, auch wenn die Komponenten vor dem Zusammensetzen ihrerseits bereits ein „Erzeugnis“ darstellten. Die von der ECHA veröffentlichten „Leitlinien zur Anforderung für Stoffe in Erzeugnissen“ vom 01.04.2011 wiesen ebenfalls darauf hin, dass die Konzentration des besonders besorgniserregenden Stoffes 0,1 % im gesamten Erzeugnis überschreiten müsse.

Die französischen Überwachungsbehörden waren von dieser Auslegung nicht überzeugt und veröffentlichten eine Mitteilung darüber, wie sie die fraglichen Bestimmungen der REACH-Verordnung auslegen werden. Sie stellten klar, dass unter den Begriff des „Erzeugnisses“ auch Komponenten eines neuen Erzeugnisses fallen, die isoliert auf eine Überschreitung des Grenzwertes überprüft werden müssten.

Gegen diese Mitteilung klagten zwei französische Industrieverbände vor dem französischen Conseil d’État. Dieses legte die Frage zur Vorabentscheidung dem EuGH vor.

In seinem Urteil hat sich der EuGH zunächst dezidiert mit der Begriffsbestimmung „Erzeugnis“ in Art. 3 Nr. 3 REACH-Verordnung beschäftigt. Dort sei ein Erzeugnis definiert als ein „Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die im größeren Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt“. Die REACH-Verordnung bestimme jedoch nicht, dass ein Gegenstand seine Eigenschaft als Erzeugnis verliere, wenn er in einen zweiten Gegenstand eingearbeitet werde, der seinerseits ein „Erzeugnis“ i. S. d. Begriffsbestimmung sei („komplexes Erzeugnis“). Art. 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung bestimme lediglich, dass „Abfall“ i. S. d. Richtlinie 2006/12/EG nicht als ein Erzeugnis i. S. d. REACH-Verordnung gelte. Daraus schließt der EuGH, dass ein Gegenstand seine Eigenschaft als Erzeugnis so lange behalte, bis es den Tatbestand des Art. 3 Abs. 3 REACH-Verordnung nicht mehr erfülle oder zu Abfall werde. Daher sei es irrelevant, ob ein Erzeugnis Bestandteil eines „komplexen Erzeugnisses“ sei oder isoliert vorliege.

Bezüglich der Meldepflicht aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung führt der EuGH aus, dass diese Produzenten bzw. Importeure nur für durch sie selbst hergestellte bzw. eingeführte Erzeugnisse betreffe. Es bestünde daher keine Mitteilungspflicht für Hersteller, die Erzeugnisse verarbeiten, die von einem Dritten produziert wurden. In diesen Fällen müsse der Dritte prüfen, ob aufgrund der Zusammensetzung dieses Erzeugnisses eine Meldepflicht bestehe. Der Erwerber dieser Erzeugnisse, der hieraus ein „komplexes Erzeugnis“ herstelle, sei indes nicht verpflichtet, eine Meldepflicht bezüglich der isolierten Erzeugnisse zu prüfen. Dies würde eine unnütze verdoppelte Mitteilung darstellen. Eine Prüfungspflicht bestehe für Hersteller „komplexer Erzeugnisse“ nur für eben diese Erzeugnisse.

Für Importeure gelte hingegen bei Einfuhr von „komplexen Erzeugnissen“, dass sie nicht nur das „komplexe Erzeugnis“, sondern auch jedes (Einzel-)Erzeugnis importieren. Für seine Auskunftspflicht aus Art. 7 Abs. 2 der REACH-Verordnung haben Importeure jedes (Einzel-)
Erzeugnis und das „komplexe Erzeugnis“ zu prüfen.

Bezüglich der Mitteilungspflicht aus Art. 33 der REACH-Verordnung urteilte der EuGH, dass diese bei der Lieferung von „komplexen Erzeugnissen“ bereits dann bestehe, wenn ein oder mehrere Erzeugnisse, die Bestandteil des „komplexen Erzeugnisses“ sind, einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % je Erzeugnis enthalten.

Stand: 18.09.2015

Redaktion: Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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