Europäische Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben („Health-Claims-Verordnung“)

5. Juli 2006

Das Projekt einer europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben beschäftigt (nachdem die Europäische Kommission bereits im Jahre 2003 einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt hat) seit Jahren die europäischen Institutionen. Nunmehr wurde Einigung über den Inhalt der Verordnung erzielt.

Zweck der Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Auslobung von Lebensmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben europaweit anzugleichen. Diese Rechtsangleichung wird zu bedeutsamen Restriktionen bei der Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen im Lebensmittelbereich führen.

Hinsichtlich der zulässigen Nährwertangaben ist eine Positivliste vorgesehen, die die zugelassenen Aussagen und deren jeweilige Voraussetzungen aufführt (Beispiel: „fettarm“ = weniger als 3 g Fett / 100 g Enderzeugnis bzw. weniger als 1,5 mg Fett / 100 ml bzw. 1,8 g / 100 ml teilentrahmter Milch).

Stark umstritten war die Frage der sogenannten Nährwertprofile. Gegenstand der Nährwertprofile ist die Regelung, dass bestimmte Erzeugnisse mit einem „unvorteilhaften“ Nährwertprofil gar nicht nährwert- oder gesundheitsbezogen beworben werden dürfen. Dabei spielen für die Frage des Nährwertprofils in besonderem Maße die Zusammensetzung und dabei die Anteile an Fett, gesättigten Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz bzw. Natrium eine Rolle. Lebensmittel mit einem potentiell „negativen“ Nährwertprofil sind danach also beispielsweise Süßwaren oder Kartoffelchips. Über die Schaffung entsprechender Nährwertprofile mit der Folge, dass die betroffenen Produkte nicht mehr entsprechend beworben werden dürfen, wurde nun Einigung erzielt.

Weiterhin soll nach Verordnung eine Positivliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben geschaffen werden, die bestimmte Aussagen über bestimmte, nachgewiesene Wirkungszusammenhänge beschreibt.

In einem aufwendigen Zulassungsverfahren können Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos in die benannte Positivliste neu aufgenommen werden. Diese Möglichkeit ist neu, da es sich hierbei um sogenannte krankheitsbezogene Angaben handelt, die nach der bisherigen Rechtslage in Deutschland generell unzulässig sind, auch wenn sie objektiv zutreffen.

Für die Verwender von Markenzeichen, in denen nährwert- bzw. gesundheitsbezogene Angaben anklingen, gilt gegebenenfalls eine Übergangsfrist für die weitere Verwendung des Zeichens auf Lebensmittelverpackungen.

Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die Verordnung im Herbst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird und entsprechend in Kraft treten wird. Betroffene Unternehmen sollten ihren Handlungsbedarf prüfen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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