Europäisches Gericht entscheidet: Ablehnung von Zucker-Claims war richtig

21. März 2016

Am 16.03.2016 hat das Europäische Gericht (Erste Instanz) in der Rechtssache Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen die Europäische Kommission (Rs. T-100/15) entschieden und die Klage insgesamt abgewiesen.

Das Unternehmen Dextro Energy hatte im Jahr 2011 fünf gesundheits- bezogene Angaben zu Glucose beantragt. Darunter waren Angaben wie „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt.“

Im April 2012 gab die EFSA ihre Stellungnahmen zu diesen Angaben ab und kam zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen worden sei. Trotz dieser positiven Bewertung durch die EFSA erließ die Europäische Kommission im Januar 2015 die Verordnung (EU) Nr. 2015/8, mit der sie die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben ablehnte.

Dextro Energy wehrte sich gegen diese Nichtzulassung im Klageverfahren u. a. mit der Begründung, die Kommission habe gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims-Verordnung – HCVO) verstoßen, indem sie die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angaben trotz positiver Bewertung der EFSA ablehnte.

Das Europäische Gericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Europäische Kommission nicht nur in der Pflicht steht, die EFSA-Stellungnahmen zu berücksichtigen, sie müsse nämlich – anders als die EFSA – nicht nur den Ursache-Wirkungszusammenhang prüfen, sondern müsse darüber hinaus auch alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und sonstige legitime Faktoren bei ihrer Entscheidung miteinbeziehen. Es ist daher nach Ansicht des Europäischen Gerichts richtig, dass die Kommission neben der Stellungnahme der EFSA auch andere Aspekte berücksichtigt hat.

Einer dieser Aspekte, den die Kommission ebenfalls beachten durfte und auf den diese ihre Ablehnung stützte, bezog sich darauf, dass die Verwendung der beantragten Angaben ein widersprüchliches Signal an die Verbraucher senden würde und die Verbraucher durch die Angaben zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden, obwohl nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Verzehrs empfählen.

Das Urteil des Gerichts ist unter folgendem Link abrufbar: hier klicken.

Stand: 21.03.2016 

Redaktion:     Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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