Europäisches Schnellwarnsystem Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel

27. Oktober 2005

Zwischenzeitlich hat der Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung einheitliche Kriterien beschlossen, nach denen Meldungen über gesundheitsgefährdende Lebens- oder Futtermittel in das EU-weite Schnellwarnsystem erfolgen. Es handelt sich um die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem – AVV SWS). Nach Art. 50 Abs. 2 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (sogenannte Basisverordnung) sind Informationen über das Vorhandensein eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit, das von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgeht, über das Schnellwarnsystem zu melden. Das europäische Schnellwarnsystem stellt damit ein Meldesystem dar, mit dessen Hilfe schnell vor akuten oder ernsten Gefahren gewarnt werden soll.

Um eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, muss definiert werden, was unter einem „ernsten unmittelbaren oder mittelbaren Risiko“ zu verstehen ist. Eine verbindliche Regelung von Seiten der Europäischen Kommission – beispielsweise in Form von Leitlinien, wie diese häufiger zur Anwendung und Auslegung von europäischen Gesetzesvorschriften erlassen werden – ist nicht zu erwarten.

Nach der nunmehr beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift liegt ein „ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit“ insbesondere vor

  • wenn Lebensmittel Stoffe enthalten, die nach europäischem Gemeinschaftsrecht oder nach nationalem Recht verboten sind,
  • wenn Lebensmittel die vorgegebenen Rückstandshöchstmengen von Pflanzenschutzmitteln überschreiten,
  • wenn Lebensmittel Stoffe enthalten, die fruchtschädigend, erbgutschädigend oder krebsauslösend sind, sofern entsprechende Höchstmengenregelungen existieren,
  • wenn Lebensmittel Pilze, Pilztoxine, Bakterien, Bakterientoxine, Algentoxine, Parasiten, Stoffwechselprodukte, Viren oder Prionen enthalten, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen,
  • wenn Lebensmittel bestimmte festgesetzte Höchstwerte an maximaler kumulierter Radioaktivität überschreiten,
  • bei nicht zugelassenen genetisch veränderten Lebensmitteln,
  • bei nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln im Sinne der sogenannten Novell-Food-Verordnung,
  • bei kühlpflichtigen Lebensmitteln, wenn diese im Rahmen der Einfuhruntersuchung wegen Nichteinhaltung der Kühlkette zurückgewiesen wurden.

Darüber hinaus wird zwischen vier Typen von „Meldungen“ unterschieden: „Warnmeldungen“ sind Informationen, aus denen sich ein unmittelbarer Handlungsbedarf ergibt, da sie sich auf Lebensmittel oder Futtermittel beziehen, von denen ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht; „Informationsmeldungen“ sind Informationen bezüglich Lebensmitteln oder Futtermitteln, für die ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit identifiziert wurde, bei denen jedoch kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, da sich das Lebens- oder Futtermittel in keinem Mitgliedstaat im Verkehr befindet; „Folgemeldungen“ sind zusätzliche Informationen, die zu einer Warn- oder Informationsmeldung nach deren Übermittlung eingeholt wurden und die für die Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten; „Nachrichten“ sind alle Arten von Informationen, die mit der Sicherheit von Lebensmitteln oder Futtermitteln in Verbindung stehen und keine Warn-, Informations- oder Folgemeldungen sind, aber dennoch als bedeutsam für die Lebensmittel- oder Futtermittelüberwachung der Mitgliedstaaten eingestuft werden.

Nicht abschließend geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche von Unternehmensseite geltend gemacht werden können, wenn unzutreffende Informationen von Behördenseite in das Schnellwarnsystem eingestellt werden und hieraus dem betroffenen Unternehmen ein nachweislicher Schaden entsteht.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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