Fleischverordnung aufgehoben

5. August 2016

Mit dem „Zweiten Gesetz über die weitere Bereinigung des Bundesrechts“ vom 08.07.2016 ist u. a. die Fleischverordnung aufgehoben worden.

Die Fleischverordnung stammte aus dem Jahr 1982 und wurde als Sinnbild für eine Art „Reinheitsgebot für Fleisch“ verstanden. So war es grundsätzlich verboten, Fleischerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, die unter Verwendung von Fleischpulver, Schwartenpulver, Gelatine, Milch, Milcherzeugnissen, Eiern und Eiprodukten oder eiweiß-, stärke- oder dextrinhaltigen Stoffen pflanzlicher Herkunft hergestellt wurden. Die Verwendung dieser Zutaten wurde in kleinen Mengen in zahlreichen Ausnahmen produktspezifisch erlaubt, z. B. Sahne in Sahneleberwurst oder Gelatine bei Sülzen.

In der Praxis hatte die Fleischverordnung in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Die absoluten Verkehrsverbote wurden in zahlreichen Gerichtsentscheidungen für unverhältnismäßig erklärt (z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 11 LC 96/03; VG Oldenburg, Urteil vom 06.09.2005, Az.: 7 A 700/04; VG Berlin, Urteil vom 04.03.2009, Az.: VG 14 A 11.05). Anstelle eines absoluten Verkehrsverbots akzeptierten die Gerichte regelmäßig nur relative Verkehrsverbote, um dem Täuschungsschutz des Verbrauchers Rechnung zu tragen.

Seit der Puffreis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980 (BVerfG, Beschluss vom 16.01.1980, Az.: 1 BvR 249/79) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Verordnungsgeber nur ausnahmsweise absolute Verkehrsverbote erlassen darf. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um Puffreistafeln, die mit Schokoladentafeln hätten verwechselt werden können. Das in der damaligen (deutschen) Kakao-Verordnung enthaltene absolute Verbot, solche mit Schokolade verwechselbaren Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen, erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, da ein entsprechendes Kennzeichnungsgebot für mit Schokolade verwechselbare Erzeugnisse unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als ausreichend angesehen wurde.

Zahlreiche Regelungen der Fleischverordnung hat der Gesetzgeber bereits in der Vergangenheit aufgehoben.

Viele Regelungen der Fleischverordnung sind nicht mit den Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung vereinbar. So setzt die LMIV beispielsweise die Zulässigkeit des Zusatzes von Eiweißen tierischen Ursprungs voraus, wenn eine Kennzeichnung von zugesetzten Eiweißen anderen tierischen Ursprungs zu Fleischerzeugnissen in der Bezeichnung des Lebensmittels verlangt wird.

Einige Regelungen aus der verbliebenen Fleischverordnung wurden in die Leitsätze für Fleisch und Fleischererzeugnisse in der Fassung vom 25.11.2015 überführt. Hierzu gehört beispielsweise die Kenntlichmachung von nicht verkehrsüblichen Zutaten in Leitsatzziffer 2.11.6. Ob diese Regelungen in den neuen Leitsätzen Bestand haben und wie sie ausgelegt werden, wird die lebensmittelrechtliche Praxis zeigen.

Der Gesetzgeber hat nunmehr konsequenterweise die noch formal in Kraft befindlichen Bestimmungen der Fleischverordnung mit Wirkung zum 15.07.2016 abgeschafft.

Stand: 05.08.2016

Redaktion:     Sascha Schigulski, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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