Fortschreibung der Vorschriften über die Zusammensetzung von Hackfleisch

23. März 2009

Wir möchten auf eine gesetzliche Neuregelung aufmerksam machen. Am 01.12.2009 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht worden. Gleichzeitig wird die Vorgängerregelung, die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005, zum 31.12.2009 aufgehoben. Diese hatte ebenfalls Übergangsregelungen zum Inhalt, die erforderlich waren, weil das vollständige Inkrafttreten des EU-Hygienepakets am 01.01.2006 anderenfalls in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 war von vornherein auf einen Übergangszeitraum von vier Jahren befristet.

Nach Auffassung der EU-Kommission stellt sich die Situation so dar, dass die Verlängerung von verschiedenen Übergangsregelungen weiterhin notwendig ist. Dem trägt die neu geschaffene Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 Rechnung.

Insbesondere wird darin in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 die vorherige Regelung aus Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005, die Kriterien für die Zusammensetzung von und Kennzeichnungsvorschriften für Hackfleisch/Faschiertes enthält, fortgeschrieben. Nach der in der Vorschrift enthaltenen Tabelle muss Hackfleisch/Faschiertes auf der Grundlage eines Tagesdurchschnitts die dort enthaltenen Angaben für den Fettgehalt und das Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß einhalten. Wie bisher auch sind diese Angaben durch den Wortlaut„Fettgehalt weniger als …“ und „Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß kleiner als …“ auf der Etikettierung anzugeben. Materiell wird damit keine neue Regelung geschaffen. Die von Hackfleisch einzuhaltenden Kriterien ergeben sich künftig lediglich aus einer anderen Rechtsgrundlage.

Die Verordnung ist am 04.12.2009 in Kraft getreten und gilt ab dem 01.01.2010 befristet bis zum 31.12.2013.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Sascha Schigulski, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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