Gebührenerhebung bei Routinekontrollen in Futtermittelunternehmen rechtmäßig

21. September 2015

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in zwei Urteilen vom 08.09.2015 entschieden, dass das Land Niedersachsen grundsätzlich berechtigt sei, Futtermittelbetriebe zu Gebühren für Routinekontrollen heranzuziehen. Die Klagen von zwei Unternehmen wurden zurückgewiesen. In einem weiteren Fall hatte die Klage eines Futtermittelunternehmers teilweise Erfolg, da nach Ansicht des Gerichts in dem dortigen konkreten Fall unter Berücksichtigung der Betriebsart die angesetzten Pauschalgebühren zu hoch gewesen seien.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht aber grundsätzlich die Gebührenerhebung für Routinekontrollen im Einklang mit europarechtlichen und nationalen Vorschriften.

Derzeit sind noch ca. 450 weitere Verfahren in Niedersachsen in diesem Zusammenhang anhängig und wurden bis zum rechtskräftigen Abschluss der o. g. Pilotverfahren ausgesetzt.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass in den drei entschiedenen Verfahren Berufung ein-gelegt wird und die Verfahren dann in zweiter Instanz vor dem OVG Lüneburg fortgeführt werden.

Zur Pressemitteilung: hier klicken

Stand: 21.09.2015

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.