Geltungsbeginn der FSG-Verordnung und der Glutenfrei-Verordnung

20. Juli 2016

Am heutigen Tag, dem 20.07.2016, werden verschiedene europäische Verordnungen Geltung entfalten, die Regelungen für Lebensmittel für spezifische Bevölkerungsgruppen enthalten.

1. FSG-Verordnung

Zu diesen gehört die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (Regulation for specific groups; FSG-Verordnung) über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, bei der es sich um eine Rahmenverordnung handelt. Mit dem Geltungsbeginn der FSG-Verordnung findet zeitgleich die Aufhebung der Richtlinie 2009/39/EG (Diät-Rahmenrichtlinie) statt.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dienen der Konkretisierung der Anforderungen dieser Rahmenverordnung. Erstere wird ab dem 22.02.2019 und Letztere ab dem 22.02.2020 grundsätzliche Geltung entfalten.

Noch nicht erlassen wurden delegierte Verordnungen für die Lebensmittelkategorien Getreidebeikost und andere Beikost und für Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung, so dass diese noch ausstehen.

Eine Aufhebung der nationalen Diätverordnung hat bislang nicht stattgefunden. Es ist zu erwarten, dass dies erst geschehen wird, wenn auch die bisherigen europäischen Richtlinien zum Diätrecht aufgehoben worden sind. Diese Richtlinien (Richtlinie 1999/21/EG, Richtlinie 96/8/EG, Richtlinie 2006/141/EG und Richtlinie 2006/125/EG) werden gem. Art. 11 der FSG-Verordnung erst mit dem Zeitpunkt der Anwendung der delegierten Rechtsakte (also z. B. der o. g. Verordnung (EU) Nr. 2016/127 und der Verordnung (EU) Nr. 2016/128) aufgehoben werden. Dies dürfte auch dazu führen, dass die Diätverordnung trotz Geltungsbeginn der FSG-Verordnung zunächst weiterhin anwendbar bleibt.

2.

Des Weiteren entfaltet am heutigen 20.07.2016 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 bzgl. der Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ Geltung. Diese Durchführungsverordnung löst die bisherigen Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 ab.

Stand: 20.07.2016

Redaktion:

Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, D – Gummersbach, Jens Karsten, LL. M., Rechtsanwalt, B – Brüssel, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.