Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation und des LFGB – Stand des Gesetzgebungsverfahrens

24. Juli 2011

In unserem Newsletter von Juli 2011 hatten wir über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) berichtet. Dieser Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschränkungen der Rechte der betroffenen Unternehmen vor.

Zwischenzeitlich hat der Bundesrat unter dem 23.09.2011 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgegeben (vgl. Bundesratdrucksache 454/11). In dieser Stellungnahme wurden einige Forderungen und Bedenken der Wirtschaft gegen die beabsichtigten weit reichenden Informationsrechte übernommen.

Der im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehene Begriff der „Abweichung von Anforderungen“ als Auslösetatbestand für weit reichende Informationspflichten wurde hierbei als zu unbestimmt und als konkretisierungsbedürftig angesehen.

Die geplante Veröffentlichung von Informationen auch aus einem laufenden Ermittlungsverfahren heraus kann nach Ansicht des Bundesrates als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK zu werten sein.

Auch die vorgesehene Verpflichtung der Behörde zur Offenlegung der gesamten Lieferkette im Falle von „Abweichungen“ wird als unverhältnismäßig kritisiert. Die Einzelfallgerechtigkeit erfordert nach Ansicht des Bundesrates, dass der Behörde zumindest ein einzelfallbezogenes Ermessen zustehen muss, welche Informationen in einem solchen Fall offenzulegen sind.

Schließlich sprach sich auch der Bundesrat gegen die vorgesehenen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Anhörung des betroffenen Lebensmittelunternehmers aus. Die Anhörung ist ein verfassungsrechtliches Recht im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips und Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, von dem nur im Ausnahmefall abgewichen werden darf. Regelfall muss nach Ansicht des Bundesrates eine Anhörung des betroffenen Lebensmittelunternehmers vor Entscheidung über einen Auskunftsantrag nach dem VIG sein.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.


 

Redaktion: Manuel Immel, Gummersbach, info@kwg.eu

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