Gesetzliche Neuregelung für viele Lebensmittelunternehmen von Bedeutung

18. Oktober 2009

Wir möchten auf eine gesetzliche Neuregelung aufmerksam machen, die für viele Lebensmittelunternehmen Bedeutung hat. Am 19.08.2009 ist im Bundesgesetzblatt die „Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben sowie zur Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung“ vom 11.08.2009 bekannt gemacht worden. Darin hat der Gesetzgeber in den §§ 7 und 8 der Verordnung bundeseinheitliche Regelungen zur Unterrichtung des Herstellers über die Zurücklassung von amtlich entnommenen Proben getroffen.

Nach § 7 Abs. 1 wird die zuständige Behörde für Probeentnahmen i. S. v. § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB verpflichtet, den sich aus der Kennzeichnung des Erzeugnisses ergebenden Wirtschaftsbeteiligten oder anderenfalls den unmittelbaren Lieferanten des Erzeugnisses zu unterrichten, wenn bei einem Lebensmittelunternehmer, der nicht Hersteller ist, eine Probeentnahme stattgefunden hat und dort eine Gegen- oder Zweitprobe zurückgelassen worden ist. Diese Unterrichtungspflicht betrifft den häufig vorkommenden Fall, dass eine Probe im Lebensmittelhandel gezogen wird. Mit der Neuregelung soll die bisher bereits gängige, aber gesetzlich nicht geregelte Verwaltungspraxis der Übersendung von Probeentnahmemitteilungen normiert werden.

Die Besonderheit der Neuregelung liegt in § 7 Abs. 2. Ist der von der Behörde Unterrichtete nicht selbst Hersteller der Probe, hat er unverzüglich den Hersteller oder wenn er den Hersteller nicht kennt, seinen unmittelbaren Lieferanten des Erzeugnisses über die Probeentnahme und den Ort der Aufbewahrung der zurückgelassenen Probe zu unterrichten. Über die Unterrichtung sind Nachweise zu führen, die ein Jahr aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen sind.

Neu ist die Verpflichtung der zuständigen Behörde in § 7 Abs. 3, dem Hersteller auf Nachfrage Auskunft über die Zielrichtung der Untersuchung zu erteilen.

Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht durch den Wirtschaftsbeteiligten, der nicht Hersteller ist, stellt nach § 8 eine künftig ebenso mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit dar wie die nicht erfolgte Vorlage oder Aufbewahrung des Nachweises über die Unterrichtung.

Auf diese Weise versucht der Gesetzgeber eine lückenlose Kette zu schaffen, mit der der Hersteller über eine Probeentnahme seines Lebensmittels informiert werden soll. So soll einerseits ein angemessenes Verfahren zur Ermöglichung der Einholung eines Gegen- oder Zweitprobengutachtens geschaffen werden. Andererseits soll auch dem Argument der Nichtverwertbarkeit des amtlichen Untersuchungsbefundes vorgebeugt werden, wenn dem Hersteller als Adressat einer Beanstandung die Gegen- oder Zweitprobe zur Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens nicht zur Verfügung stand.

Die Unterrichtungspflicht für die zuständige Behörde und den Lebensmittelunternehmer tritt nach Art. 3 der Verordnung ab dem 20.08.2009 in Kraft, die Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit und die Bewährung mit einem Bußgeld nach § 8 hingegen erst zum 01.01.2010. Wir bitten um Beachtung.

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Redaktion: Rechtsanwalt Sascha Schigulski, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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