Gewinnabschöpfung bei vorsätzlichem Vertrieb eines nicht verkehrsfähigen Erzeugnisses

11. Juni 2008

Wir möchten auf eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Essen hinweisen, wonach bei einem Unternehmen, das vorsätzlich nicht verkehrsfähige bzw. irreführend aufgemachte Lebensmittel vertreibt, auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts die mit dem Vertrieb des Erzeugnisses erzielten Gewinne abgeschöpft werden können. Geklagt hatte offenbar ein Wettbewerbsverein zunächst auf Unterlassung des Vertriebs eines Produktes, da dieses bestimmte nicht zugelassene Zusatzstoffe enthielt und zudem suggerierte, ein Arzneimittel zu sein.

Das Landgericht bestätigt, dass das verklagte Unternehmen vorsätzlich gehandelt habe. Man habe gewusst, dass das in Rede stehende Produkt so nicht verkehrsfähig war, und zwar spätestens jedenfalls mit Rechtskraft der entsprechenden Unterlassungsverpflichtung. Die Unterlassungsverpflichtung beziehe sich nicht nur auf ein einzelnes Produkt, sondern auch auf vergleichbare Produkte mit einer vergleichbaren Problematik.

Der spätere Vertrieb eines anderen Produktes, das ebenfalls die fraglichen nicht zugelassenen Zusatzstoffe enthielt, sei daher vorsätzlich wettbewerbswidrig erfolgt und begründe einen entsprechenden Gewinnabschöpfungsanspruch.

Im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber mit der UWG-Novelle den so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt, mit dem im Falle vorsätzlich wettbewerbswidrigen Handelns diejenigen Gewinne zugunsten der Bundeskasse eingezogen werden können, die durch den wettbewerbswidrigen Vertrieb eines Produktes erwirtschaftet wurden. Mit dem Anspruch, der von Wettbewerbsvereinen geltend gemacht werden kann, sollen vorsätzliche Wettbewerbsverstöße, die eine Vielzahl von Kleinschäden bei den Verbrauchern bewirken, bestraft werden. Der abzuschöpfende Gewinn berechnet sich nach den Umsatzerlösen abzüglich der konkreten Produktionskosten, Gemeinkosten sind nicht absetzbar.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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