Goldbären-Streit – Lindt ist in zweiter Instanz vor dem OLG Köln erfolgreich

17. April 2014

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.04.2014 entschieden, dass der dreidimensionale Schoko-Bär der Firma Lindt nicht die Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ der Firma Haribo verletzt. Die Firma Lindt vertreibt seit März 2011 einen Schokoladen-Bären in Goldfolie verpackt mit einer roten Schleife um den Hals. Die Firma Haribo hat hierin eine Verletzung der für Sie eingetragenen Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ gesehen, da die Ausgestaltung des Lindt-Teddys nichts anderes sei als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“. In erster Instanz konnte sich die Firma Haribo mit diesem Argument noch vor dem Landgericht Köln durchsetzen. Das LG Köln war zudem der Ansicht, dass die Bezeichnung „Goldbär“ die für den Verbraucher naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung für die Schokoladenfigur sei und nicht der offizielle Name „Lindt-Teddy“.

Dies hat das OLG Köln nun ausdrücklich verneint. Die Bezeichnung „Goldbär“ sei nicht die am nächsten liegende, griffige Bezeichnung für die Schokoladenfigur. Der Gesamteindruck des Schokoladen-Teddys ergebe sich nicht nur allein aus der Form und der Farbe. Maßgeblich sei auch der Aufdruck der Bezeichnung „Lindt“ nebst Logo bzw. der Aufdruck „Lindt-Teddy“. Ein unlauteres Ausnutzen der Qualitätsvorstellungen, die der Verkehr mit dem Begriff „Goldbären“ verbinde, liege ebenfalls nicht vor, da die Firma Lindt selbst ein bekannter Hersteller im Süßwarensegment sei und sich das Erzeugnis „Goldbär“ in die eigene Produktlinie einfüge.

Das OLG Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Da beide Parteien bereits im Vorfeld angekündigt haben, die Sache höchstrichterlich klären zu lassen, wird Haribo wohl gegen die Entscheidung des OLG Köln Revision einlegen.


 

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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