Health-Claims-Verordnung steht auf dem Prüfstein europäischer Gerichte

13. September 2012

Für alle gesundheitsbezogenen Angaben, die bislang nicht nach der sog. Artikel 13- bzw. 14- Liste zugelassen sind, gilt die Übergangsfrist bis zum 14.12.2012. Angaben, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO) unzulässig sind, dürfen nach diesem Datum nicht weiter verwendet werden. Ausgenommen sind solche Angaben, die noch nicht bewertet wurden (sog. „botanicals“) und solche Angaben, die sich zu diesem Zeitpunkt noch auf den sog. „on-hold“-Listen befinden.

In zwei Verfahren vor den europäischen Gerichten wird nun zum einen gegen die Verordnung (EU) Nr. 432/2012, die die zugelassenen Gesundheitsbezogenen Angaben enthält, aber auch gegen die HCVO selbst vorgegangen.

Darüber hinaus wurden Auslegungsfragen zur HCVO gestellt.

1. Rs. T-296/12

Am 12.07.2012 wurde eine Nichtigkeitsklage vor das EuG gebracht, mit der sich die Kläger gegen die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sowie gegen den Beschluss der Kommission wenden, noch nicht bewertete gesundheitsbezogene Angaben „on-hold“ zu stellen. Begründet wurde diese Klage damit, dass Art. 28 HCVO die Aufteilung des Bewertungsprozesses und die Verabschiedung einer partiellen Liste von Angaben nach Artikel 13 HCVO nicht vorsehe. Die Nichteinbeziehung vieler gesundheitsbezogener Angaben verletze die HCVO.

Darüber hinaus wurde die HCVO mit der Begründung angegriffen, sie verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Grundsätze der Rechtssicherheit.

2. Rs. C-299/12

In der Rs. C-299/12 wurde die Frage gestellt, ob die gesundheitsbezogene Angabe „Das Mittel enthält zudem Calcium und Vitamin D3, die dazu beitragen, das Risiko des Auftretens von Osteoporose und von Brüchen zu senken“ eine Angabe einer Reduzierung eines Krankheitsrisikos im Sinne der HCVO sei, auch wenn damit nicht zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verzehr dieses Mittels das Risiko für die Entwicklung der angeführten Krankheit deutlich senke.

Zudem soll der EuGH die Frage beantworten, ob der Begriff „Handelsmarken“ oder „Handelsnamen“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 HCVO eine kommerzielle Mitteilung, die auf der Verpackung des Produktes angebracht ist, einschließe. Diese Frage ist insofern interessant, als ein bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehender Markenname bei Bejahung dieser Frage zu zusätzlichen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bis zum 19.01.2022 berechtigen würde, selbst wenn diese nicht den Bestimmungen der HCVO entsprechen.

Aber auch die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache ist von besonderer Brisanz: Mit ihr soll geklärt werden, ob vor dem 1. Januar 2005 bestehende Handels- oder Markennamen, auch wenn diese nicht den Bestimmungen der HCVO entsprechen, sich auf (jegliches) Lebensmittel beziehen, das vor dem 1. Januar 2005 bestanden oder allein auf solche, die mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehen waren und in dieser Form bereits vor diesem Datum bestanden. Mit anderen Worten, es soll durch diese Frage geklärt werden, ob eine vor dem 1. Januar 2005 bestehende Marke, die nicht nach der HCVO zugelassen wäre, für sämtliche Lebensmittel weiterverwendet werden darf oder ob dies allein für die bereits mit dieser Marke vor dem 1. Januar 2005 versehenen Lebensmittel zulässig ist.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M, Gummersbach, info@kwg.eu

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