Informationen zum Nichtvorhandensein von Gluten oder zum reduzierten Glutengehalt

18. November 2013

Am 16.11.2013 wurde im EU-Amtsblatt die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) veröffentlicht, durch welche dem Art. 36 Abs. 3 LMIV der Buchstabe d) mit dem Wortlaut angefügt wird:

„d) Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln.“

Art. 36 Abs. 3 Buchst. d) LMIV reiht sich in diejenigen freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel ein, für welche die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen hat. Letztere sollen sicherstellen, dass freiwillige Informationen den Anforderungen des Art. 36 Abs. 2 LMIV entsprechen und somit nicht irreführend im Sinne des Art. 7 LMIV, nicht zweideutig oder missverständlich sind sowie gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.

Bislang verpflichtete Art. 36 Abs. 3 LMIV die Kommission dazu, Durchführungsrechtsakte zu folgenden freiwilligen Informationen zu erlassen:

  • über das unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen im Lebensmittel, die Allergien oder Unverträglichkeit auslösen (siehe Art. 36 Abs. 3 Buchst. a) LMIV sog. Spurenhinweis,),
  • über die Eignung des Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer (Art. 36 Abs. 3 Buchst. b) LMIV) und
  • über die Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen (Art. 36 Abs. 3 Buchst. b) LMIV; z. B. Referenzmengen für Kinder, Schwangere oder Senioren).

Art. 36 Abs. 4 LMIV erlaubt es der Kommission, zusätzliche Fälle der Bereitstellung freiwilliger Information über Lebensmittel zu schaffen. Dies hat sie nun mit der Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 getan und zugleich den Weg zur Umsetzung von Erwägungsgrund (41) der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (sog. FSG Regulation) geebnet. Dieser Erwägungsgrund sieht vor, durch Rechtsakte, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu erlassen sind, Regeln für die Verwendung der Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ zu übernehmen.

Über die Durchführungsrechtsakte zu Art. 36 Abs. 3 LMIV werden wir Sie spätestens nach deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in unserem Newsletter unterrichten.

Die Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 hängt diesem Newsletter an bzw. kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://eur-lex.europa.eu


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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