Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“

23. Januar 2011

Die von Frau Bundesministerin Aigner ins Leben gerufene und finanziell unterstützte Kampagne nimmt in Gestalt der Internetseite„www.lebensmittelklarheit.de“ Gestalt an. Das Internetportal ist seit Anfang April freigeschaltet und soll voraussichtlich im Juni 2011 irreführende Lebensmittelkennzeichnungen abstrakt im Informations- und Diskussionsbereich sowie konkret, das heißt unter Nennung von Ross und Reiter, im produktbezogenen Bereich anprangern.

Über diese neue Handlungsform der Verwaltung im Lebensmittelrecht hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. am 08.04.2011 eine Veranstaltung durchgeführt. Im Rahmen dieser Vortragsveranstaltung wurde aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht auf die Rechtswidrigkeit der Finanzierung und Durchführung dieses Portals aufmerksam gemacht. Betroffene Unternehmen, die von der Verbraucherzentrale Hessen angeschrieben werden, sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um irreparable Schäden, die durch die Einstellung ihrer Produkte ins Internet entstehen, zu versuchen zu verhindern.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Prof. Gerd Weyland, Gummersbach, info@kwg.eu

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