Büro Brüssel

Unser Standort im Herzen des Brüsseler Europaviertels ist unser direkter Draht zu den Europäischen Institutionen, insbesondere zur Europäischen Kommission und zum Europaparlament.

Europäisierung des Rechts

Das moderne Verbrauchsgüterrecht ist von europäischen Rechtsnormen geprägt, die ständig angepasst und weiterentwickelt werden. Viele Rechtsfragen betreffen die Lesart und Auslegung europäischer Regelungen. Diese Fragen können am überzeugendsten die gesetzgebenden europäischen Institutionen selbst beantworten. Wir helfen, zielführend Rechtssicherheit zu schaffen. Unmittelbare Information aus den EU-Institutionen bedeutet für uns den erforderlichen Vorsprung, um Ihnen die belastbare Grundlage für unternehmerische Entscheidungen zu geben. Wer in rechtspolitischen Fragen Gehör finden will, benötigt den persönlichen Kontakt zu den institutionellen Entscheidungsträgern. Wichtige Interpretationshilfen zu europäischen Rechtstexten gibt die Europäische Kommission. Grundlage unserer Interessenvertretung bei EU-Institutionen ist die genaue Kenntnis der inneren Organisation sowie der institutionellen Entscheidungswege, um die richtigen Ansprechpartner zu identifizieren und gezielt zu kontaktieren. Wichtig ist auch die „richtige“ Form der Darstellung von Problemen sowie der Ansprache der EU-Beteiligten.

Andere über unser Engagement bei der Europäischen Union

„Das Brüsseler Büro der Kanzlei, das vom im Lebensmittelrecht erfahrenen Europarechtler Jens Karsten geleitet wird, trägt der Tatsache Rechnung, dass das Lebensmittelrecht eines der am stärksten harmonisierten Rechtsgebiete der EU ist.“

„KWG hat in Brüssel den ,Runden Tisch´ etabliert, eine regelmäßige lebensmittelrechtliche Veranstaltung zu aktuellen Themen des europäischen Lebensmittelrechts, an dem in Brüssel ansässige Spitzenverbände und in Brüssel repräsentierte deutsche Handelsunternehmen teilnehmen.“

[Quelle: Kanzleien in Deutschland 2013]

Verfahrensberatung (Zulassungsverfahren)

Im europäischen Lebensmittelrecht werden die Zulässigkeit der Verwendung von Stoffen, Produktions- und Behandlungsverfahren, aber auch werblichen Aussagen über Lebensmittel zunehmend im Wege so genannter Positivlisten geregelt. Dies bedeutet, dass nur solche Stoffe/Verfahren/Aussagen verwendet werden dürfen, die ausdrücklich durch die Europäische Union zugelassen sind. Die Zulassung der Stoffe/Verfahren/Aussagen erfolgt mittels eines entsprechenden Antrages, der durch die Wirtschaftsbeteiligten an die zuständigen Stellen zu richten ist. KWG Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der effektiven Durchführung von Antragsverfahren in den Bereichen:

  • Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen
  • Anreicherungsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung
  • Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelherstellungsverfahren
  • Diätetische Lebensmittel
  • Lebensmittelkontaktmaterialien
  • Gesundheitsbezogene Angaben („Health Claims“)
  • Biozide

 

Europäische Justiz

Das Lebensmittelrecht ist stark „europäisiert“. Damit liegt die letztverbindliche Entscheidungsgewalt zu Fragen des europäischen Lebensmittelrechts in vielen Fällen bei der europäischen Gerichtsbarkeit. Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor allem im Wege der Auslegung des Rechts über Grundsatzfragen entscheidet, ist das Gericht der Europäischen Union EuG (früher Gericht I. Instanz genannt) u. a. zuständig für Amtshaftungs- bzw. Schadensersatzklagen, wenn durch rechtswidrige Handlungen der Europäischen Union oder ihrer Organe Schäden verursacht werden. Das Gericht entscheidet ebenso über Nichtigkeitsklagen unmittelbar Betroffener gegen Handlungen oder Rechtsakte der EU.

KWG Rechtsanwälte sind langjährig erfahren im Umgang mit der europäischen Justiz und verfügen über das erforderliche Know-How zur effektiven Interessenvertretung vor den europäischen Gerichten.

 

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