Interview mit Prof. Gerd Weyland und Dr. Markus Grube, Rechtsanwälte und Partner der auf Lebensmittelrecht spezialisierten Kanzlei Krell Weyland Grube, zum neuen Verbraucherinformationsrecht, das am 1. September 2012 in Kraft getreten ist.

23. Oktober 2012

„Unternehmen und Behörden sitzen in Zukunft in einem Boot“

crossrelations: Herr Prof. Weyland, ab dem 1. September gilt ein neues Verbraucherinformationsrecht in Deutschland. In Unternehmen, aber auch in Behörden macht sich Unruhe breit. Worauf müssen sich die Akteure in der Lebensmittelbranche einstellen?

Prof. Weyland: Das neue Verbraucherinformationsrecht bringt erhebliche Verschärfungen. Das gilt für die betroffene Lebensmittelwirtschaft genauso wie für die für den Vollzug zuständige Lebensmittelüberwachung. Die Aufmerksamkeit richtet sich unter anderem auf die Frage, ob behördliche Warnungen auch unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr zu öffentlichen Warnungen führen dürfen oder nicht. Hierzu ist gegenwärtig beim Europäischen Gerichtshof ein Musterverfahren anhängig. Wir erwarten, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung, dass in Zukunft lediglich bei Gesundheitsgefahr öffentliche Warnungen zulässig sind. Das neue Verbraucherinformationsrecht sieht aber auch unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefahr entsprechende Informationen der Öffentlichkeit vor. Unternehmen werden gefordert sein, gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung Wege aus diesem Dilemma zwischen Rechtsetzung in Deutschland einerseits und dem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anderseits zu finden. Darauf sollten sich die Unternehmen vorbereiten.

crossrelations: Das Verbraucherinformationsgesetz in seiner bisherigen Form hatte den Bürgern doch schon in erheblichem Umfang Zugang zu sehr wesentlichen Informationen ermöglicht. In wie weit wird sich das Informationsverhalten der Behörden durch das neue Recht verändern?

Dr. Grube: Dreh- und Angelpunkt ist die Regelung, dass die Behörden hier auskunftspflichtig werden. Sie müssen also von sich aus über Rechtsverstöße berichten. Da gibt es auch kein Ermessen. Ohne Wenn und Aber müssen bestimmte Tatsachen, wie sie sich aus Sicht der Behörde darstellen, veröffentlicht werden. Die einzige Orientierung für veröffentlichungspflichtige Rechtsverstöße findet sich bei den „gefühlten“ 350 Euro Bußgeld. Das heißt in der Praxis: Wenn die Behörde glaubt, sie könne ein Bußgeld in dieser Höhe aussprechen, muss sie über den Sachverhalt berichten. Die 350 Euro sind im Bereich der Lebensmittelwirtschaft praktisch aber die niedrigste Bußgeldhöhe. Da steht zu befürchten, dass hier schon geringste Bemängelungen behördliche Publikationen auslösen werden.

crossrelations: Werden die betroffenen Unternehmen denn zumindest in den Vorgang der Veröffentlichung miteinbezogen?

Dr. Grube: Es ist eindeutig die Behörde, die informiert. Im schlechtesten Fall kann das bedeuten, dass die Publikationspraxis völlig am Unternehmen vorbeiläuft. Dann steht morgens auf der Behörden-Website zu lesen, welche gravierenden Hygienemängel das Unternehmen zu verantworten hat oder wie schlecht die Produkte in den amtlichen Untersuchungen abgeschnitten haben.

crossrelations: Und was passiert, wenn die Behörde sich irrt? Einschlägige Fälle, wie bei „Birkel“ oder „Coppenrath & Wiese“, belegen, wie schnell ein vorschnelles oder fehlerhaftes Urteil für Unternehmen existenzbedrohende Auswirkungen haben kann.

Prof. Weyland: Das ist genau das Thema des beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens. Dort wird europaweit entschieden werden, ob und in wie weit solche Maßnahmen europarechtlich zulässig sind. Gewichtige Stimmen gehen davon aus, dass das neue Verbraucherinformationsrecht in Deutschland sowohl verfassungswidrig als auch europarechtswidrig ist. Verfassungsrechtswidrig vor dem Hintergrund, dass es um Vorverurteilung geht. In einem Rechtstaat gilt es, zu Vorwürfen die Berechtigung oder Nicht- Berechtigung belegen oder widerlegen zu können. Das ist hier nicht möglich. Es ist bei Anfragen nach dem neuen Recht nicht mehr gewährleistet, dass die betroffenen Unternehmen angehört werden. Das kann zur Folge haben, dass völlig an dem Unternehmen vorbei Informationen ins Internet oder in sonstige Medien gelangen, die dann zu erheblichen Schäden bis hin zum Konkurs eines Unternehmens führen können.

crossrelations: Zwei der wesentlichen Beteiligten im neuen Recht, nämlich Behörden und Unternehmen, werden ihre Beziehung unter den neuen Bedingungen neu austarieren müssen. Wie kann das aussehen? Auf den Behörden ruht nun eine immense Verantwortung und gleichzeitig werden sie vor allem von Verbraucherschutzorganisationen unter großen Druck gesetzt werden.

Dr. Grube: Genau so ist es. Damit tun sich hier aber auch neue Interessenkonstellationen auf. Wir haben es nun nicht mehr mit dem klassischen Gegenüber von Behörde und Unternehmen zu tun. Zumindest was die mediale Seite anbelangt, sitzen Unternehmen und Behörden gewissermaßen in einem Boot. Das haben auch die sogenannten Skandale der Vergangenheit gezeigt. Die Skandalisierungen von den Medien richten sich in der Regel gegen Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Wo Unternehmen als Verursacher angeprangert werden, sehen sich Behörden gleich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht streng genug überwacht zu haben. Beide Seiten haben daher ein verstärktes Interesse, Sachverhalte zügig aufzuklären und sachgerechte Lösungswege zu finden, die Vorverurteilungen verhindern und unnötige Schäden vermeiden.

crossrelations: Wie weit sind die Unternehmen auf diese neue Rechtslage inhaltlich wie kommunikativ vorbereitet?

Prof. Weyland: So, wie wir das beobachten, sind die neuen Herausforderungen bei einem großen Teil der Unternehmen noch gar nicht angekommen. Es gibt eine Avantgarde, die schon sehr früh damit begonnen hat Präventivsysteme einzurichten. Präventiv heißt hier: Ich vermeide negative Informationen, Daten oder Vorfälle, sodass eben entsprechende Vorgänge bei Behörden gar nicht erst entstehen oder schon in einem frühen Stadium im Dialog mit der Behörde möglicherweise aufgefangen werden. Das sorgt für eine „saubere Datenlage“ für die Unternehmen, für eine klare Rechtslage bei den Behörden und vermeidet Komplikationen, die durch Veröffentlichungszwänge entstehen können. Präventivsysteme müssen über ein aktives Behördenmanagement sicherstellen, dass jeder Vorgang, jede Beanstandung, jeder Kontrollbericht und jede sonstige Anfrage Beachtung findet. Wir glauben, dass die neuen Herausforderungen nur in der Prävention zu meistern sind. Bei Veröffentlichungen oder auch später mit der Behörde juristisch vor Gerichten zu streiten, sollte vermieden werden. Da sehen alle Beteiligten schnell alt aus.

crossrelations: Aber Prävention kostet Geld. Diese Art Risikovorsorge wird in vielen Unternehmen der Branche noch nicht budgetiert.

Dr. Grube: Und genau das muss sich ändern. Ich möchte das an folgender Überlegung verdeutlichen: Warum investiere ich als Lebensmittelproduzent Millionen in meine Werbekampagnen, wenn ich es zulasse, mir durch behördliche Zwangsveröffentlichung künftig Negativ-Werbung mit größter Reichweite ins Haus zu holen? Mit anderen Worten: Investitionen in die vorsorgende Kommunikation mit Behörden sollten in der Erfolgsrechnung des Marketings durchaus ihren Platz haben.

crossrelations: Gibt es nicht immer noch eine Tendenz, rechtlichen und kommunikativen Beistand erst einzuholen, wenn’s schon „brennt“?

Prof. Weyland: Das wäre fahrlässig. Wir müssen sehen, dass wir durch die neue Rechtslage nicht nur juristischen, sondern eben auch starken kommunikativen Herausforderungen gegenüberstehen. Die Kooperation mit der Behörde auf der Sach- und Rechtsebene ist das eine. Darüber hinaus müssen die Unternehmen sich kommunikativ ganz anders aufstellen, um behördlichen Aussagen, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken, angemessen begegnen zu können. Das wird erwartet – nicht zuletzt von den Handelsunternehmen gegenüber den produzierenden Lieferanten. Da besteht ohne Zweifel Nachholbedarf in den Unternehmen, im Vorsorgedenken wie bei den Ressourcen.