Kein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Produktwarnung

17. Juli 2015

Im Zuge der EHEC-Krise im Jahr 2011 gerieten als Ursache zunächst Gurken, Tomaten und Salate in Verdacht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Robert-Koch-Institut (RKI) warnten daher zunächst öffentlich vor dem Verzehr von Tomaten, Gurken und Salat aus Norddeutschland, bevor sich herausstellte, dass Sprossengemüse die tatsächliche Ursache war.

Zwei landwirtschaftliche Betriebe, die durch diese Produktwarnung Umsatzeinbußen erlitten haben, erhoben Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangten Schadenersatz. In erster Instanz wurden diese Klagen durch das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Das Kammergericht Berlin hat nunmehr in den diesbezüglich anhängigen Berufungsverfahren zu erkennen gegeben, dass es die Berufungen gegen die Urteile des Landgerichts Berlin zurückweisen würde. Die damaligen Warnungen seien trotz ihrer einschneidenden Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe rechtmäßig gewesen, eine Amtspflichtverletzung sei nicht zu erkennen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Warnungen auf unsicheren und sich stetig entwickelnden Informationsgrundlagen beruhten, und es sei davon auszugehen, dass die Tatsachen sorgfältig ermittelt und gründlich ausgewertet worden seien. Die Behörden hätten daher sorgfältig zwischen einem möglichen Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung einerseits und den einschneidenden Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe andererseits abgewogen.

Daraufhin wurden die eingelegten Berufungen zurückgenommen.

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Stand: 17.07.2015

Redaktion: Manuel Immel, Gummersbach, info@kwg.eu

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