Kein Markenschutz für „Fußball WM 2006“

29. Mai 2006

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das für den Fußball-Weltverband (Fifa) eingetragene Markenzeichen „Fußball WM 2006“ nicht als Marke schutzfähig ist und die Eintragung daher zu löschen ist.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof die mangelnde Unterscheidungskraft des Wortzeichens an, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz Voraussetzung einer jeden Markeneintragung ist. Ein Markenzeichen ist unterscheidungskräftig, wenn es im Hinblick auf die von der Markenanmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen als Herkunftshinweis dienen kann und diese von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens unterscheiden kann.

Das Wortzeichen „Fußball WM 2006“ eignet sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für eine solche Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft von Waren und Dienstleistungen insgesamt nicht, da es sich um eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich die im Jahre 2006 in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft handelt. Der Verkehr fasse die Angabe daher als beschreibende Angabe für dieses Ereignis auf, weshalb dem Zeichen die Eignung fehle, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Der Bundesgerichtshof entschied dementsprechend, dass die Eintragung „Fußball WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist.

Differenzierter beurteilte der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingegen die Rechtsbeständigkeit des ebenfalls als Wortmarke für die Fifa eingetragenen Zeichens „WM 2006“. Im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen mit einem Bezug zur Fußballweltmeisterschaft diene auch dieses Zeichen dazu, den internationalen Wettkampf im Jahre 2006 zu beschreiben. Auch das Zeichen „WM 2006“ sei daher für solche Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig.

Anders als bei der Bezeichnung „Fußball WM 2006“ könne bei „WM 2006“ jedoch nicht angenommen werden, dass der Verkehr diese Angabe allgemein, d. h. für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen als nicht unterscheidungskräftigen Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 als solche verstehe und ein solches Verständnis bereits im Zeitpunkt der Eintragung des Markenzeichens im Jahre 2003 bestanden habe. „WM 2006“ sei eine Zahlen- und Buchstabenkombination, die nicht notwendig für jede Ware oder Dienstleistung einen Bezug zur Weltmeisterschaft im Jahre 2006 nahe lege. Der Bundesgerichtshof verwies dieses Verfahren damit zurück an das Bundespatentgericht, welches nunmehr darüber zu entscheiden hat, für welche der angemeldeten Waren und Dienstleistungen das Zeichen „WM 2006“ als Marke schutzfähig ist und für welche nicht.

Schließlich ist hinsichtlich des Zeichens „WM 2006“ zu beachten, dass dieses für die Fifa auch als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Alicante eingetragen ist. Auch diesbezüglich wurde zwar ein Antrag auf Löschung der Marke gestellt; das Löschungsverfahren ist jedoch zur Zeit anhängig.

Sofern man mit einem Bezug zur Weltmeisterschaft werben möchte, erscheint es daher empfehlenswert, die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ zu wählen und nicht „WM 2006“, um eine Kollision mit noch bestehenden Markenrechten der Fifa zu vermeiden.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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