Kein Schadensersatz für eine durch ein in einem Fleischerzeugnis enthaltenes Knochenstück erlittene Zahnverletzung

17. Januar 2012

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 06.07.2011 in 2. Instanz eine Schadensersatzklage abgewiesen (vgl. LG Kleve, Urteil v. 06.07.2011, Az.: 5 S 47/11). Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Zahnverletzung, die er sich beim Biss auf ein ca. 2 mm großes Knochenstück beim Verzehr eines Cevapcici zugezogen haben wollte.

Nach Auffassung der Kammer des Landgerichts Kleve scheitert ein Einspruch des Klägers aus dem Produkthaftungsgesetz bereits daran, dass die Cevapcici nicht fehlerhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG gewesen seien. Nach dieser Vorschrift hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Zwar müsste das Erzeugnis Cevapcici grundsätzlich erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, da es sich um ein für den Endverbraucher bestimmtes Lebensmittel handele. Allerdings könne aus Sicht des Konsumenten bei Hackfleisch nicht ganz ausgeschlossen werden, dass dieses in seltenen Fällen auch einmal ein kleines Knochen- oder Knorpelstück enthalte. Denn das zu verarbeitende Fleisch müsse vom Skelett gelöst werden. Dass bei diesem Lösen – sei es maschinell, sei es industriell – kleinste Knochenpartikel oder Knorpel mit gelöst werden und im Fleisch verbleiben könnten, könne nicht ausgeschlossen werden und liege in der Natur der Sache. Insoweit teile die Kammer auch nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass es sich bei den Knochenstücken, auf die der Kläger gebissen haben wolle, um Fremdkörper handele. Ebenso wie ein Kern oder Kernteile in Kirschgebäck oder Kirschmarmelade oder eine Gräte in Fischfilet handele es sich bei einem Knochen- oder Knorpelstück im Hackfleisch um einen natürlichen Bestandteil des Ausgangsproduktes, der zwar nicht in dem verarbeiteten Produkt enthalten sein solle, aber enthalten sein könne.

Eine vollkommene Sicherheit des Produktes wäre nur dann zu erreichen, wenn das Fleisch von Hand sehr großzügig um die Knochen herum gelöst und dann noch einmal von Hand genauestens untersucht werden würde. Ein solcher Aufwand sei dem Hersteller nicht zumutbar.

Das Landgericht Kleve hebt damit in zutreffender Weise hervor, dass Verbraucher keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fehler im Sinne des ProdHaftG vorliegt, sind insbesondere auch die dem Verbraucher drohenden Gefahren in Relation zu setzen zum Aufwand, mit dem entsprechende Gefahren sicher ausgeschlossen werden könnten. Dabei geht das Landgericht Kleve davon aus, dass dem Verbraucher, der auf ein winziges Knochenstück beißt, keine schwerwiegenden Gesundheitsgefahren drohen, die um jeden Preis und mit jedem erdenklichen Aufwand vermieden oder beseitigt werden müssten.

Entsprechende Entscheidungen, mit denen ein Schadensersatzanspruch abgelehnt wurde, hatten bereits das Oberlandesgericht Köln für eine besonders hart geröstete Erdnuss, die sich in einem Schokoladenmantel befindet, (OLG Köln, Urteil v. 06.04.2006, Az.: 3 U 184/05) sowie der Bundesgerichtshof für die Folgen des Bisses auf einen in einem Kirschgebäck enthaltenen Kirschkern erlassen (vgl. BGH, Urteil v. 07.04.2009, Az.: VI ZR 186/08). Das Landgericht Kleve überträgt diese Rechtsprechung nun konsequent auf in einem Fleischerzeugnis im Einzelfall befindliche Knochenstücke.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Henner Grote, Gummersbach, info@kwg.eu

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