Keine tranchenweise Verabschiedung der Health-Claims-Liste

1. September 2010

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel dürfen gesundheitsbezogene Angaben künftig nur noch dann verwendet werden, wenn sie nach dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind.

Nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung sollte diese Liste bis 31.01.2010 erstellt werden. Dies ist noch nicht geschehen.

Bislang liegt lediglich ein erster Entwurf einer solchen Liste vor. Dieser Entwurf enthält gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit Vitaminen und Mineralstoffen. Ein großer Teil der Angaben, die in die Unionsliste aufgenommen werden sollen, liegen jedoch noch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Bewertung vor und sind deshalb nicht Gegenstand dieses Entwurfs.

Lange Zeit wurde diskutiert, ob bereits eine erste nicht abschließende Fassung der Unionsliste veröffentlicht werden soll und diese Liste sukzessive – immer dann, wenn die EFSA neue Bewertungen vorgelegt hat – zu ergänzen, oder ob die Liste nach Beendigung der EFSA-Prüfung als Ganzes veröffentlicht werden soll.

Nunmehr hat sich die Kommission zu einer „Restrukturierung des Prozesses“ entschieden.
Danach ist jetzt vorgesehen, dass die so genannte Art. 13-Liste in zwei Teilen verabschiedet werden soll. Dieser erste Teil soll alle anderen Stoffe als Pflanzenstoffe (insbesondere Vitamine und Mineralstoffe) enthalten. In einem zweiten Schritt folgt dann die Liste der gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit Pflanzenstoffen.

Nach Abschluss aller Bewertungen der Anträge durch die EFSA zu „anderen Stoffen als Pflanzenstoffen“ soll nunmehr also ein Regelungsvorschlag im Juni/Juli 2011 vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden. Mit der Verabschiedung dieser Liste wäre dann im Laufe des Jahres 2012 zu rechnen.

Bis dahin dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 der Verordnung noch unter der Verantwortung der Lebensmittelunternehmer verwendet werden, wenn sie den übrigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.


 

Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Sandra Heck, Gummersbach, info@kwg.eu

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