Kennzeichnung eines Erzeugungs- und Einfrierdatums

23. Februar 2012

Wir möchten auf eine aktuelle Rechtsänderung aufmerksam machen, die die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs betrifft.

Am 11.01.2012 hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 erlassen, die als Anlage beigefügt ist. Darin ist geregelt, dass künftig bei bestimmten gefrorenen Lebensmitteln dem Lebensmittelunternehmer, dem das Lebensmittel angeliefert wird, Informationen über das Erzeugungsdatum und, soweit abweichend, das Datum des Einfrierens zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Verordnung definiert das Erzeugungsdatum abhängig vom jeweiligen Lebensmittel. Bei Schlachtkörpern, -hälften und -vierteln ist das Erzeugungsdatum das Datum der Schlachtung. Bei Wildkörpern kommt es auf den Tag des Erlegens an. Das Datum der Ernte oder des Fanges ist im Fall von Fischereierzeugnissen maßgeblich. In allen übrigen Fällen ist das Erzeugungsdatum das Datum der Verarbeitung, Zerlegung, Zerkleinerung oder Zubereitung.

Anzugeben sind das Erzeugungsdatum und erforderlichenfalls das Einfrierdatum, wenn dieses nicht mit dem Erzeugungsdatum identisch ist, bis zur Stufe des Verpackens in Fertigpackungen oder bis zur Weiterverarbeitung der gefrorenen tierischen Lebensmittel. Eine neue Kennzeichnungspflicht für Fertigpackungen für Endverbraucher ist damit nicht verbunden.

Eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung eines Einfrierdatums auf Fertigpackungen mit eingefrorenem Fleisch, eingefrorenen Fleischzubereitungen oder eingefrorenen, unverarbeiteten Fischereierzeugnissen findet sich jedoch in der Lebensmittelinformationsverordnung, die ab dem 13.12.2014 gilt.

Hingegen regelt die Kommission nicht die Temperatur, ab der ein Lebensmittel allgemein als gefroren gilt. Hierbei kommt es auf die produktspezifischen Regelungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 an.

Die geschilderte Neuregelung gilt ab dem 01.07.2012.

Redaktion: Sascha Schigulski, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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