Kennzeichnung glutenfreier Lebensmittel

8. November 2013

Lebensmittel, die beim Verkauf an den Endverbraucher einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg aufweisen, können seit dem 01.01.2012 mit dem Wortlaut „glutenfrei“ beworben werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 41/2009.

In der Praxis wird auf den geringen Glutengehalt eines Lebensmittels häufig im Zusammenhang mit so genannten „Clean-Labeling-Aussagen“ hingewiesen. Dabei handelt es sich um Werbeaussagen, die auf das Fehlen bestimmter Stoffe hinweisen. Klassisches Beispiel hierfür ist das Fehlen von bestimmten Zusatzstoffen, wie beispielsweise Konservierungsstoffen.

Im Rahmen der Clean-Labeling-Aussagen hat sich vielfach ein Auslobungsschema eingebürgert, das mit der Einleitung „ohne …“ beginnt. Vielfach findet sich deshalb auch im Rahmen derartiger Auslobungen der Hinweis „ohne Gluten“.

Bei strenger Auslegung des Wortlauts von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 könnte man die Auffassung vertreten, dass die Verwendung der im Gesetz vorgesehenen Formulierung „glutenfrei“ zwingend ist. Dagegen spricht jedoch ein Vergleich mit anderen Sprachfassungen. So ist beispielsweise in der französischen Fassung der Verordnung die Formulierung „sans gluten“ vorgesehen. Auch in der spanischen Fassung lautet der Wortlaut „sin gluten“, also „ohne Gluten“.

Übertriebene Anforderungen an den Wortlaut dürfen deshalb nicht gestellt werden. Der Vergleich mit den anderen Sprachfassungen zeigt, dass es dem Gesetzgeber nicht darauf ankam, einen bestimmten Wortlaut verbindlich festzuschreiben.

Zudem wird die Regelung zur Kennzeichnung des Glutengehaltes eines Lebensmittels künftig eine Neuregelung erfahren. Am 12.06.2013 hat der europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung erlassen. Darin wird in Erwägungsgrund 41 darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein dürfte, die Regelung zu den Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ aus der gesondert geregelten Verordnung (EG) Nr. 41/2009 in die künftige Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu überführen.

Das bedeutet also, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, Hand an die Regelungen zu legen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Regelungen dabei auch im Hinblick auf den Wortlaut eine Änderung erfahren. Zu denken ist an den Anhang der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. In deren Anhang sind verschiedene nährwertbezogene Angaben geregelt. Darin findet sich regelmäßig die Wendung, dass die jeweiligen Anforderungen einerseits bei Verwendung des genau vorgegebenen Wortlauts im Gesetz, andererseits aber auch „bei jeglicher Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat“ gelten.

Im Sinne der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von unnötigen Beanstandungen wäre es ratsam, wenn der europäische Gesetzgeber eine entsprechende Formulierung ebenfalls in die künftige Regelung zur Kennzeichnung von glutenfreien Lebensmitteln aufnimmt. Damit wäre klargestellt, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf den Wortlaut den Lebensmittelunternehmern ein größerer Spielraum eingeräumt ist, als es der enge Wortlaut der bisherigen Regelung suggeriert. Gleichwohl lassen sich auch zum jetzigen Zeitpunkt Argumente dafür finden, die auch eine Auslobung als „ohne Gluten“ als rechtskonform begründen können.


 

Redaktion: Sascha Schigulski, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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