Kommission schlägt umfangreiches Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Lebensmittelrechts vor

15. Mai 2013

Am 06. Mai 2013 hat die Kommission ein Paket mit Maßnahmen beschlossen, um die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette zu verbessern.

Basierend auf den Maximen der Modernisierung und Vereinfachung soll durch eine Verstärkung des risikobasierten Ansatzes sowie modernisierter Kontrollinstrumente die Lebensmittelüberwachung entlang der gesamten Lebensmittelkette effizienter gestaltet werden.

Zudem soll der Regelungsrahmen von derzeit ca. 70 Rechtsakten auf künftig 5 Rechtsakte verschlankt und dadurch der Bürokratieaufwand für die betroffenen Akteure verringert werden. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) sowie von Mikrounternehmen.

Die Hauptelemente des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets betreffen die Bereiche amtliche Kontrollen, Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Pflanzenvermehrungsmaterial (einschließlich Saatgut):

Im Hinblick auf amtliche Kontrollen beabsichtigt die Kommission Instrumentarien und Befugnisse der zuständigen Überwachungsbehörden zu stärken, um im Hinblick auf die jüngsten Lebensmittelskandale Verbraucher und „ehrliche Unternehmer“ vor Gefahren/wirtschaftlichen Schäden zu schützen, welche durch Verstöße gegen geltendes Recht entlang der Lebensmittelkette entstehen können. Zur finanziellen Ermöglichung dessen soll das derzeitige Gebührensystem auf Bereiche ausgedehnt werden, in denen bisher keine Gebühren erhoben wurden (ausgenommen Kleinstunternehmen). Die Mitgliedstaaten sollen künftig zudem Betrugskontrollen in ihre nationalen Kontrollpläne eingliedern und für eine abschreckende Sanktionierung von Betrugsfällen Sorge tragen.

In Bezug auf die Tiergesundheit ist vorgesehen, die EU-Rechtsvorschriften in einem einzigen Rechtsakt – aber mit höheren Standards – zusammenzufassen. Zur effizienteren Bekämpfung von Tierseuchen sollen Vorschriften für die bessere Identifizierung und Registrierung von Tieren geschaffen werden. Durch die Einführung einer Einstufung und Priorisierung von Seuchen sollen Kriterien festgelegt werden, bei denen ein Eingreifen auf EU-Ebene erforderlich ist.

Beim Thema Pflanzenschutz steht der Schutz vor der Ansiedlung neuer Schädlinge in der EU durch die zunehmende Globalisierung im Vordergrund. Die neuen Pflanzenschutzregelungen stellen daher stärker auf den mit höherem Risiko behaftetem Handel mit Drittländern und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Pflanzenmaterial ab. Zudem soll die Überwachung ausgebaut werden, um eine frühzeitigere Tilgung neuer Schädlinge zu ermöglichen.

Hinsichtlich Pflanzenvermehrungsmaterials (einschließlich Saatgut) sollen vereinfachte Regelungen die gewerbliche Bereitstellung von Saatgut und anderem Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt fördern, indem durch neue Sorten eine größere Auswahl geschaffen wird. Ziel der Novellierung ist zudem die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie eine Züchtung im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Landwirtschaft.

Das Europäische Parlament und der Rat werden sich nun über das von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket beraten. Die Kommission geht davon aus, dass das Paket 2016 in Kraft tritt. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.


 

Redaktion: Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach info@kwg.eu

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