Kommission stellt neue Verbraucheragenda vor

29. Juli 2012

Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2012 „eine europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ vorgestellt. Das Papier ist Bestandteil der „2020 Agenda“ der Kommission und umreißt die Schwerpunkte der Verbraucherpolitik für die kommenden Jahre. Die begleitende Presseerklärung nennt die Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Sicherheit von Lebensmitteln als ersten von fünf Kernbereichen. Im Zusammenhang mit Lebensmitteln werden besonders angesprochen:

  • Umweltbelastungen durch den Lebensmittelverbrauch und vor allem durch „Food Waste“
  • Leistungsfähigkeit der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette
  • Sensibilisierungsmaßnahmen für Lebensmittelsicherheit in Ländern, die in die EU exportieren

2012-13

Als eines der Nahziele wird die Überarbeitung der VO 882/2004 über amtliche Kontrollen entlang der Lebensmittelkette angekündigt. Weiter soll eine Aktualisierung des Rechtsrahmens in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit, pflanzliches Vermehrungsgut und Lebensmittelhygiene erfolgen. Die Zuständigkeiten der Lebens- und Futtermittelunternehmer sollen klarer definiert werden.

2014

Mittelfristig hat sich die Kommission die folgenden Aufgaben gestellt:

„Nach Erlass der LMIV 1169/2011 wird die Kommission für die Anwendung der neuen Bestimmungen werben und die Notwendigkeit weiterer Initiativen prüfen. Dies gilt insbesondere für die Angaben zum Ursprung von Lebensmitteln und für die Kennzeichnung alkoholischer Getränke.

Die bereits angelaufene Durchführung der Health-Claims VO 1924/2006 wird gewährleisten, dass alle Angaben zu den günstigen Ernährungs- und Gesundheitseigenschaften von Lebensmitteln wissenschaftlich fundiert sind und dass die Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Zugleich ist garantiert, dass Lebensmittel mit vorschriftmäßigen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ungehindert zirkulieren können.

Die Kommission wird sich in der Frage des nachhaltigen Lebensmittelverbrauchs und vor allem mit der Verschwendung von Lebensmitteln befassen. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass die Verbraucher in ihren Privathaushalten Lebensmittel wegwerfen.
Damit diese Maßnahmen Wirkung zeigen, müssen sie durch andere ergänzt werden, die auf andere Akteure der Lebensmittelkette zielen (Landwirte, Händler, Lebensmittelhersteller usw.).“

2020

Über langfristige Ziele sagt das Papier wenig aus. Sicher ist jedoch, dass die Lebensmittelwirtschaft sich auf „regulatorische Dauerläufe“ einstellen muss, um Einfluss auf die Umsetzung der Kommissionspolitik nehmen zu können. Unser Brüsseler Büro steht hierfür bereit.


 

Redaktion: RA Jens Karsten, Brüssel; RA Dr. Markus Grube, Gummersbach; info@kwg.eu

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