Kommissions-„Fahrplan“ zur Überarbeitung der Health-Claims-Verordnung

8. Oktober 2015

Die Kommission hat am gestrigen Tage einen „Fahrplan“ („Roadmap“) zur teilweisen Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) vorgelegt. Eine kritische Begutachtung war im Maßnahmenpaket „Bessere Rechtsetzung“ angekündigt und konkretisiert sich nun in einem detaillierten Prüfprogramm. Dieses betrifft jedoch nicht die Verordnung in ihrer Gesamtheit, sondern beschränkt sich auf zwei besonders umstrittene Elemente der Verordnung.

Zum einen werden die – bisher nicht erstellten – Nährwertprofile gem. Art. 4 HCVO daraufhin unter die Lupe genommen, ob es derer weiterhin bedarf, und dies insbesondere mit Blick auf die Schwierigkeiten, die deren Erstellung bisher im Wege standen und weiter stehen.

Zum anderen werden Gesundheitsangaben zu Pflanzenwirkstoffen, den sog. Botanicals, untersucht. Diese sind „on hold“, da abzusehen ist, dass diese dem „Goldstandard“ einer quasi-pharmakolo­gischen Wirkstoffprüfung nicht standhalten würden. Da darüber hinaus ein solch hoher Prüfstandard für Lebensmittel im Gegensatz zu dem für traditionelle pflanzliche Arzneimittel steht (für diese genügt der Nachweis traditionellen Gebrauchs), sollten neue Standards entwickelt werden.

Darüber hinaus werden die Vorteile der Erstellung einer Positivliste für Botanicals begutachtet werden, die neben Gesundheitsangaben auch Aspekte der Lebensmittelsicherheit einschließen könnte.

Für die zweite Jahreshälfte 2016 sind eine öffentliche Konsultation für die Dauer von zwölf Wochen und eine Anhörung der beteiligten Kreise für acht Wochen angekündigt, letztere mit besonderer Berücksichtigung der Interessen von KMUs. Die Kommission wird eine Studie in Auftrag geben, die bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 angeschoben werden soll.

Link zur HCVO „Roadmap“

Was sind „Roadmaps“?

Stand: 08.10.2015

Redaktion: Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, Gummersbach, info@kwg.eu

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