Kommissions-Konsultation zu Vorverpackungs-Richtlinien

3. Februar 2015

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 sieht eine Evaluierung der Richtlinien über Vorverpackungen vor (REFIT Nr. 50 – s. KWG Newsletter v. 17.12.2014). Betrachtet werden die drei wichtigsten Gesetzgebungsakte des Unionsrechts (food & non-food) betreffend die standardisierte Füllung von Fertigpackungen und Flaschen sowie die Messung der in Fertigpackungen enthaltenen Mengen und deren Größe:

  • Richtlinie 75/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse
  • Richtlinie 76/211/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (FertigpackungsRL)
  • Richtlinie 2007/45/EG zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen

Damit geht es um die Zukunft der Grundlagen der deutschen Fertigpackungs-Verordnung und einiger der gängigsten Piktogramme im Verpackungswesen (das „e-Zeichen“ sowie das „umgekehrte Epsilon“ belegen, dass die Fertigpackungen bzw. die Flaschen den jeweiligen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich der sogenannten „Minusabweichungen“, genügen):

e-zeichen

 

 

 

 

Ergebnisse werden noch für das laufende Jahr erwartet. Eingaben sind bis zum 7. April 2015 einzureichen. Weitere Informationen finden sich online: (“Share your experiences on the EU rules on pre-packaging of products”). Nachfragen können gerne an unser Brüsseler Büro gerichtet werden.

Pressemitteilung „Kommissions-Konsultation zu Vorverpackungs-Richtlinien“: Hier klicken!


Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Gummersbach, info@kwg.eu

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