Kosten einer Rückrufaktion

16. Februar 2016

Der BGH hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.: I ZR 250/12), welches am 09.02.2016 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Kosten einer Rückrufaktion eines Lebensmittels aus den Regalen einer Supermarktkette aus der Befolgung einer einstweiligen Verfügung einen ersatzfähigen Vollziehungsschaden darstellen. Die klagende Verbraucherzentrale Südtirol muss dem Handelsunternehmen nun den Schaden (die Schadensersatzforderung betrug mehr als 80.000 €) erstatten.

Das Urteil klingt zunächst wie eine „kleine“ Überraschung, ist aber letztlich nur die konsequente Befolgung des seit jeher bestehenden Grundsatzes, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel im Risikobereich des Gläubigers liegt. Wer gegen ein Handelsunternehmen, welches das streitgegenständliche Lebensmittel in den Verkehr bringt, im Wege eines Verfügungsverfahrens und nicht zunächst gegen den Hersteller desselben vorgeht, entscheidet sich bewusst für den Weg einer größtmöglichen Wirkung. Der Unterlassungstitel führt nämlich zu einem sofortigen Vertriebsstopp in allen Filialen. Daher enthält der gegen ein Handelsunternehmen erwirkte Unterlassungstitel das größte Schädigungspotential, wenn sich die erwirkte einstweilige Verfügung nachträglich als von Anfang an unberechtigt erweist. Genau so lag der vom BGH zu entscheidende Fall, in dem es um ein mit dem Hinweis „Italienisches Fladenbrot“, der Abbildung einer italienischen Flagge und dem Herstellerhinweis auf ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis ging. Erst in dem sich anschließenden Widerspruchsverfahren stellte sich heraus, dass das streitgegenständliche Erzeugnis in Italien hergestellt und lediglich in München verpackt und etikettiert wurde. Bei dem auf dem Etikett angegebenen Hersteller handelte es sich um den deutschen Lohnauftraggeber, der das in Italien herstellende Unternehmen kontrollierte und überwachte. Die Verbraucherzentrale nahm daraufhin den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.

Ein Mitverschulden des Handelsunternehmens hat der BGH ausdrücklich verneint. Wer zu Unrecht abgemahnt werde, sei nicht dazu verpflichtet, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens den Abmahnenden über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären. Es bestehe auch keine Pflicht des Abgemahnten zeitnah zu überprüfen, ob der in der Abmahnung mitgeteilte

Sachverhalt zutreffend sei, um zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung zugestellt wird. Vielmehr sei derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend mache, alleine für die Kenntnis der tatsächlichen Umstände verantwortlich. Das Handelsunternehmen habe auch keine sich aufdrängende Verteidigungsmöglichkeit unterlassen oder liquide Beweismittel zurückgehalten.

Das Handelsunternehmen war auch nicht aus Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 dazu verpflichtet, zeitnah aufzuklären, wo die Brote hergestellt worden sind. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 muss ein Lebensmittelunternehmer nur in der Lage sein, den direkten Lieferanten zu ermitteln („one step up – one step down“).

Stand: 16.02.2016

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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