LAVES soll Auskünfte an SWR erteilen

29. Juni 2012

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 26.06.2012 entschieden, dass der Südwestrundfunk (SWR) Anspruch auf die Gewährung von Auskünften des LAVES zu diversen lebensmittelrechtlichen Beanstandungen hat.

Der SWR hatte sein Informationsbegehren aus dem Jahre 2008 auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützt und insbesondere nach der Beanstandung von Fleischerzeugnissen gefragt, die als gesundheitsschädlich oder nicht zum Verzehr geeignet beurteilt wurden. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil damit begründet, dass das Auskunftsbegehren des SWR als Vertreter der Presse neben dem Anspruch aus dem VIG auch nach dem niedersächsischen Pressegesetz bestehe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Nach unseren Informationen wird das LAVES nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob es Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegt.

Eine Herausgabe der betroffenen Informationen an den SWR darf erst erfolgen, wenn eine bestandskräftige Entscheidung vorliegt.


 

Redaktion: Manuel Immel, Gummersbach; info@kwg.eu

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