Lebensmittelrechtliche Pläne der Großen Koalition

29. November 2013

Unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben CDU, CSU und SPD am 27.11.2013 den Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgelegt. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis dieser Abstimmung soll Mitte Dezember vorliegen. Erst dann sollen die Ministerien zugeteilt und die einzelnen Ministerposten verteilt werden.

Seite 127 f. des Koalitionsvertrages lassen sich folgende Vereinbarungen entnehmen, die für die Hersteller von Lebensmitteln von Relevanz sind:

  • Bessere Vernetzung der Lebensmittelüberwachung innerhalb Deutschlands;
  • Einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte in der EU;
  • Änderung des Verbraucherinformationsgesetz es und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) hin zu einer rechtssicheren Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen;
  • Im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung sollen für kleinere, regional tätige Unternehmen unbürokratische Lösungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gefährden;
  • Einsatz für ein EU-Tierwohllabel nach deutschem Vorbild;
  • Einsatz für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden;
  • Eintritt für ein Verbot des Klonens zur Lebensmittelherstellung und des Imports von geklonten Tieren sowie für eine Kennzeichnungspflicht von Tieren und tierischen Produkten von deren Nachkommen;
  • Verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung von Herkunft und Produktionsort;
  • Stärkere Orientierung der Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission am Anspruch der Verbraucher nach „Wahrheit und Klarheit“;
  • Evaluierung bestehender Initiativen zur Ernährung und Gesundheit und Verfestigung der erfolgreichen Initiativen.

Den Koalitionsvertrag finden sie hier.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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