Lebensmittelverpackungs-Kartell

3. März 2016

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2015 Geldbußen in Höhe von mehr als 115 Millionen Euro gegen acht Hersteller und zwei Händler von Lebensmittelverpackungen verhängt.

Diese Unternehmen haben nach den Feststellungen der Europäischen Kommission Preisabsprachen getroffen und ihre Kunden untereinander aufgeteilt. Die Kartellabsprachen betreffen Schaumstoffschalen aus Polystyrol sowie biegesteife Kunststoffschalen aus Polypropylen. Polystyrol-Schaumstoffschalen und biegesteife Polypropylen-Kunststoffschalen werden für die Verpackung von Lebensmitteln wie Käse, Fleisch, Fisch oder Kuchen verwendet, die in Supermärkten oder anderen Geschäften verkauft werden. Die Kartellabsprachen dauerten in Nordwesteuropa, unter Einschluss Deutschlands, von Juni 2002 bis Oktober 2007.

Nach deutschem und europäischem Recht besteht eine Vermutung, dass die Kartellabsprachen zu künstlich überhöhten Preisen für die Abnehmer geführt haben. Insbesondere seit dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 2006 (C‑295/04 – Manfredi) ist anerkannt, dass geschädigte Unternehmen von den Kartellmitgliedern Schadensersatz verlangen können. Neben direkten Schäden können Geschädigte auch sogenannte Preisschirm-Schäden geltend machen, die durch Einkäufe von Kartellaußenseitern entstehen, die ihre Preise an den kartellbedingt überhöhten Marktpreis anpassen (EuGH-Urteil vom 5. Juni 2014, C‑557/12 – Kone).

Die Rechte von durch Kartellabsprachen betroffenen Unternehmen und Personen wurden durch die EU-Richtlinie 104/2014 weiter gestärkt. Diese harmonisiert europaweit wichtige Regelungen wie die gesamtschuldnerische Haftung von Kartellmitgliedern, die Verjährung von Schadenersatzansprüchen und das Bestehen einer Schadensvermutung. Die Richtlinie muss bis Ende 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Bei den Kartellmitgliedern handelt es sich um folgende Unternehmen:

  • Huhtamäki (Finnland),
  • Nespak und Vitembal (Frankreich),
  • Silver Plastics (Deutschland),
  • Coopbox, Magic Pack und Sirap-Gema (Italien),
  • Linpac und Propack (Vereinigtes Königreich), sowie
  • Ovarpack (Portugal).

 

Stand: 03.03.2016

Redaktion:     Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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