LMIV AV vor dem Bundesrat

21. März 2017

In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten den Erlass nationaler Vorschriften z. B. für nicht vorverpackte Lebensmittel erlaubt. Die Bundesrepublik macht von dieser Befugnis Gebrauch, indem sie die Verordnung zur Anpassung nationaler Vorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV AV) einführt. Die LMIV AV liegt derzeit dem Bundesrat zur Zustimmung vor, weshalb sie voraussichtlich bereits in wenigen Monaten in Kraft treten wird. Inhaltliche Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Übergangsvorschriften sind in der Verordnung nicht geregelt, weshalb es sich für Lebensmittelunternehmer empfiehlt, für erforderliche Anpassungen vorbereitet zu sein.

Die LMIV AV enthält in ihrem Artikel 1 eine neue Lebensmittelinformations-Durchführungs­verordnung (LMIDV). Diese neue Verordnung wird die bisherigen Regelungen der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) ablösen. Wesentliche Regelungsbereiche der LMIDV sind:

  • eine Kennzeichnungspflicht in deutscher Sprache;
  • die Pflicht eines Zutatenverzeichnisses für vorverpackte Biere;
  • bestimmte Informationspflichten für zum unmittelbaren Verkauf vorverpackte und zur Selbstbedienung angebotene Lebensmittel, dies sind sämtliche Kennzeichnungselemente gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV mit Ausnahme der Nettofüllmenge und der Nährwertinformation;
  • formelle Vorgaben für die Allergeninformationspflicht für lose Ware;
  • Verkehrs- und Abgabeverbote bei Kennzeichnungsmängeln;
  • Regelungen von Straf- und Ordnungswidrigkeiten.

Des Weiteren sollen mit der LMIV AV diverse nationale Verordnungen geändert und an die Vorgaben der LMIV angepasst werden. Hierzu gehören beispielsweise die Aromenverordnung, die Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel, die Konfitürenverordnung, Zuckerverordnung, Kakaoverordnung, Honigverordnung, Nahrungsergänzungsmittelverordnung und die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung.

Im Vergleich zum Entwurf der LMIDV (Stand 07.03.2016) enthält der aktuelle Entwurf u. a. folgende Änderungen:

  • Wegfall der Regelung, dass Käse i. S. d. Käseverordnung, der ganz oder teilweise mit Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff überzogen ist, beim Inverkehrbringen mit dem Hinweis „Kunststoffüberzug nicht zum Verzehr geeignet“ zu kennzeichnen ist (die Regelung des § 15 Abs. 5 KäseV bleibt wie gehabt bestehen);
  • Richtigstellung des Wortlauts des § 4 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 LMIDV von „unverpackte, nach Gewicht hergestellte Backwaren …“ in „unverpackte, nach Gewicht in Verkehr gebrachte Backwaren …“.

Die Details zum aktuellen Stand der LMIV AV entnehmen Sie bitte der BR-Drucksache 220/17 vom 15.03.2017, welche unter folgendem Link abgerufen werden kann: hier klicken.

Stand: 20.03.2017

Redaktion:      Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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