LMIV: Implementierung der Herkunftskennzeichnung hat begonnen

20. November 2012

Die Europäische Kommission hat zwei Studien zur Herkunftskennzeichnung in Auftrag gegeben, welche beide entscheidend auf die Implementierung des Art. 26 der LebensmittelInformations-Verordnung 1169/2011 (LMIV) Einfluss nehmen werden.

Art. 26 LMIV sieht verpflichtenden Ursprungs- und Herkunftsangaben für Schweinefleisch, Geflügel, Schaf- und Ziegenfleisch vor. Die Wirksamkeit dieser Bestimmung steht unter dem Vorbehalt der Ausgestaltung durch einen Durchführungsrechtsakt, der bis Dezember 2013 erlassen werden muss. Eine Folgenabschätzung hat dem voranzugehen, die gegenwärtig durch einen von der Generaldirektion Landwirtschaft vergebenen Forschungsauftrag vorbereitet wird.

Ebenso von Art. 26 vorgesehen sind Bestimmungen zur freiwilligen Herkunftskennzeichnung, wozu gleichfalls ein Durchführungsrechtsakt zu erlassen ist. Des Weiteren ist die Kommission aufgefordert, einen Bericht zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung betreffend Fleisch, das als Zutat verwendet wird, vorzulegen. Beides hat bis zum Dezember 2013 zu erfolgen. Hierzu wird gegenwärtig im Auftrag der Generaldirektion SANCO geforscht.

Ein Jahr ist ausgesprochen kurz bemessen für die Durchführung von Studien, Folgenabschätzungen und der Ausarbeitung und den Erlass von Durchführungsrechtsakten. Wer Einfluss auf die Gestaltung der zukünftig geltenden Regelungen nehmen will, sollte sich sehr rasch engagieren. Die relative Offenheit der lancierten Forschungsprojekte gestattet es den beteiligten Kreisen, mit eigenen Eingaben vorstellig zu werden.

Nächste Schritte

Die Forschungsteams nehmen Anregungen und Vorschläge entgegen, die allerdings zeitnah unterbreitet werden sollten, um in den Forschungsarbeiten Berücksichtigung zu finden. Unser Brüsseler Büro, das über Kontakte in die betreffenden Generaldirektionen und zu den Forscherteams verfügt, steht zu Ihrer Verfügung, um sich in die Vorarbeiten zur Implementierung der LMIV einzubringen.


 

Redaktion: RA Jens Karsten, Brüssel; RA Dr. Markus Grube, Gummersbach; info@kwg.eu

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