Meldepflicht für private Laboratorien sowie Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen seitens Lebensmittelunternehmern

8. Januar 2011

m Nachgang zu dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette hat die Bundesregierung unter dem 02.02.2011 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um eine Meldepflicht für private Laboratorien (Nr. 4 des Aktionsplans) sowie eine Mitteilungs- und Übermittlungspflicht von Untersuchungsergebnissen über Eigenkontrollen hinsichtlich Dioxinen und Furanen sowie dioxinähnlicher und nicht-dioxinähnlicher polychlorierter Biphenole (Nr. 8 des Aktionsplans) auf den Weg zu bringen.

§ 44 LFGB, der bereits heute die Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer regelt, soll unter anderem um nachfolgenden Absatz 4 a ergänzt werden:

„Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei Lebensmitteln durchführt, auf Grund einer von dem Labor erstellten Analyse einer im Inland von einem Lebensmittel gezogenen Probe Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.“

In einem neu geschaffenen § 44 a LFGB sollen Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen für Lebensmittelund Futtermittelunternehmer nach näherer Ausgestaltung des BMELV als zuständigem Verordnungsgeber geregelt werden.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf soll im so genannten beschleunigten Verfahren bereits Mitte März dem Bundesrat vorgelegt werden. Wann und mit welchem Inhalt der Gesetzesentwurf letztlich in Kraft treten wird, ist offen. Offen ist insbesondere auch, welche Änderungsvorschläge in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden.

Anknüpfungspunkt der Meldepflicht ist „ein Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002“. Hierbei handelt es sich um eine – im Einzelfall schwierige – Rechtsfrage, die die betroffenen Labore zu einer intensiven auch rechtlichen Prüfung zwingen wird. Denn nicht jeder Befund bzw. jede Abweichung ist gleichsam automatisch ein Verstoß gegen die Lebensmittelsicherheit. Insoweit ist das „einfache technische Verkehrsverbot“ von der „Lebensmittelunsicherheit“ im Rechtssinne strikt zu trennen.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Prof. Gerd Weyland, Gummersbach, info@kwg.eu

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