Meldungen im Europäischen Schnellwarnsystem und Schadensersatz

9. Mai 2006

Zunehmend machen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Europäischen Schnellwarnsystem nach Art. 50 der europäischen Lebensmittel-Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 Gebrauch. Hierbei wird häufig übersehen, dass das Schellwarnsystem ausschließlich zur Meldung von solchen Lebensmitteln dient, von denen Gesundheitsgefahren ausgehen können, nicht jedoch zur Meldung von aus anderen Gründen zu beanstandenden Lebensmitteln, von denen für die Verbraucherschaft keine Gesundheitsgefahr ausgeht.

Zwar gibt es auf der Grundlage des neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Deutschland für die Überwachungsbehörden auch eine Rechtsgrundlage für die Warnung vor zwar nicht gesundheitsgefährlichen, aber ansonsten „zum menschlichen Verzehr nicht geeigneten“ Lebensmitteln. Eine Übermittlung solcher Lebensmittel in das Europäische Schnellwarnsystem dürfte aber rechtswidrig sein, da dieses ausschließlich zur Abwehr von Gesundheitsgefahren dient.

Darüber hinaus unterlaufen den Mitgliedstaaten regelmäßig Fehler bei der Beurteilung eines Lebensmittels als gesundheitsgefährlich oder aus anderem Grund zum Verzehr durch den Menschen nicht geeignet. Meldungen im Schnellwarnsystem können die betroffenen Unternehmen erheblich schädigen, wenn beispielsweise aufgrund einer solchen Meldung ein Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig wird und das Unternehmen zur Warenrücknahme verpflichtet oder selbst vor dem fraglichen Lebensmittel öffentlich warnt.

Grundsätzlich gilt, dass Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Mitgliedstaat zu richten sind. Dabei kommt es neben dem Nachweis, dass kein Grund für die behördliche Maßnahme bestand, auch entscheidend darauf an, einen konkreten Schaden beziffern und belegen zu können. Ein solcher Schaden wird regelmäßig in dem betroffenen Warenwert zu sehen sein. Allgemeine Transportkosten und sonstige Kosten der Handhabung für die Rücknahme bzw. den Rückruf dürfen nicht bloß pauschal vorgetragen werden, sondern müssen im einzelnen belegt sein.

Neben Schadensersatzansprüchen gegen den jeweiligen Mitgliedstaat kommt auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission in Betracht, da diese grundsätzlich die Pflicht hat, Meldungen im Europäischen Schnellwarnsystem hinsichtlich ihrer Plausibilität zu prüfen.

Zwar muss die Europäische Kommission die Warnmeldung nicht tatsächlich nachprüfen, also beispielsweise keine eigenen Warenuntersuchungen anstellen. Die Kommission muss aber prüfen, ob die Meldung in sich schlüssig ist, also keine Widersprüche aufweist, und dem Zweck des Schnellwarnsystems entspricht, nämlich der Abwehr von Gesundheitsgefahren (und nicht der Abwehr von anderen Gefahren für die Verbraucherinteressen). Auch im Falle einer Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission ist wiederum zu beachten, dass ein konkreter Schaden, der im Ursachenzusammenhang mit der Warnmeldung steht, nachgewiesen werden kann.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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