Mindesthaltbarkeitsangabe

18. September 2006

Aus gegebenem Anlass herrscht zur Zeit Verunsicherung im Lebensmittelgroßhandel über die Frage der Erforderlichkeit von Mindesthaltbarkeitsangaben bei Erzeugnissen, die nicht für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind.

Grundsätzlich gilt, dass die Angabe der Mindesthaltbarkeit obligatorisch nur im Bereich von fertigverpackten Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind, an den Verbraucher abgegeben zu werden, gilt. Dabei ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen (die gegebenenfalls zu benennen sind) seine spezifischen Eigenschaften behält.

Unter den genannten Voraussetzungen kann ein einmal festgesetztes MHD auch bei Fertigpackungen verlängert werden. Dann treffen den für die Verlängerung und entsprechende Neuetikettierung des Lebensmittels Verantwortlichen auch besondere Sorgfaltspflichten. Er muss sich gewissenhaft von der Verkehrsfähigkeit des Lebensmittels überzeugen.

Zulässig ist auch die Abgabe von Lebensmitteln in Fertigpackungen mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit, sofern keine neue Mindesthaltbarkeit festgesetzt wird. Auch insoweit gelten die besonderen Sorgfaltspflichten des Inverkehrbringers, der darüber hinaus auf die Tatsache hinweisen muss, dass das MHD des fraglichen Erzeugnisses abgelaufen ist.

Diese Regelungen nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) gelten unmittelbar nicht im Bereich des Großhandels, in dem nicht fertigverpackte Lebensmittel zwischen Handelsunternehmen weitergegeben werden. Sofern hier Mindesthaltbarkeitsangaben erfolgen, erfolgen diese freiwillig. Werden Mindesthaltbarkeiten festgesetzt, so muss dies auf der Grundlage einer sachlich fundierten Haltbarkeitsprognose erfolgen. Die Änderung der Mindesthaltbarkeit ist hier unter den genannten Voraussetzungen möglich.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.