Monsterbacke – EuGH beantwortet Vorlagefrage

17. April 2014

In der Rechtssache C-609/12 vom 10.04.2014 wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Lebensmittelunternehmer die Hinweispflichten des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung – HCVO) bereits im Jahre 2010 befolgen mussten. Das höchste Europäische Gericht hat diese Frage bejaht. Begründet hat der EuGH seine Entscheidung damit, dass zum damaligen Zeitpunkt die Vorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) HCVO bis zur Annahme der Liste der gesundheitsbezogenen Angaben erlaubt hat, wenn diese der HCVO und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprachen. Bereits im Jahr 2010 sei die Umsetzung der Hinweispflichten eine Voraussetzung der HCVO gewesen.

Nicht beantwortet hat der EuGH demgegenüber die Frage, ob es sich bei einer Angabe wie „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ um einen Verweis i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO oder um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Vielmehr hat der EuGH darauf hingewiesen, dass das vorlegende Gericht (und somit der Bundesgerichtshof) darüber zu entscheiden habe, ob es sich bei der vorstehenden Angabe um eine Angabe i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Buchst a) HCVO handelt, für die die Übergangsfrist des Art. 28 Abs. 5 HCVO einschlägig ist. Nach der bisherigen Ansicht des BGH stellt der Slogan eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Buchst a) HCVO dar, da die angesprochenen Verbraucher davon ausgehen würden, dass Milch insbesondere wegen der enthaltenen Mineralstoffe vor allem für Kinder und Jugendliche eine gesundheitsfördernde Wirkung habe.


 

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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