Monsterbacke – Generalanwalt stellt Schlussantrag

4. Dezember 2013

Am 14.11.2013 hat der Generalanwalt, Melchior Wathelet, seinen Schlussantrag in der Rechtssache C-609/12 gestellt. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob nach Ansicht des EuGH bei gesundheitsbezogenen Angaben die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 HVCO bereits mit Inkrafttreten der HCVO (ab 01.07.2007) oder erst ab Erstellung und Anwendbarkeit der Liste gesundheitsbezogener Angaben i. S. d. Art. 13 Abs. 3 HCVO (ab 14.12.2012) umzusetzen gewesen seien.

Als Pflichthinweise nennt Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) bis d) HCVO die folgenden Angaben:

1. einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
2. Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
3. gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
4. einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Der BGH legte diese Frage für das Produkt „Früchtequark – Monsterbacke“ des Unternehmens Ehrmann vor, das bereits im Jahr 2010 die Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ trug, ohne dass die Pflichthinweise gemäß Art. 10 Abs. 2 HCVO gekennzeichnet waren. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei der Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ um eine gesundheitsbezogene und nicht um eine nährwertbezogene Angabe. Dem hat sich nun auch der Generalanwalt angeschlossen, hat aber klargestellt, dass es nicht die Aufgabe des EuGH, sondern die des vorlegenden Gerichts sei, zu entscheiden, ob die Angabe eine gesundheitsbezogene Angabe oder ein allgemeiner Verweis i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO sei. In letzterem Falle sei die Angabe bereits deshalb unzulässig gewesen, da ihr keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt war.

Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass die Hinweispflichten des Art. 10 Abs. 2 HCVO bereits seit dem 01.07.2007 für gesundheitsbezogene Angaben verpflichtend gewesen seien. Es ist zu erwarten, dass sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird.

Der Schlussantrag ist diesem Newsletter als Anlage beigefügt bzw. kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.curia.europa.eu

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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