Neu: Das gesamte Recht der Verbraucherinformation – in einem Buch!

16. Mai 2013

Mit dem Verbraucherinformationsrecht hat sich ein weiterer Bereich möglicher Rechtsfolgen von lebensmittelrechtlichen Beanstandungen neben den „klassischen Schienen“ der Sanktionsverfahren (OWi- und Strafverfahren) und verwaltungsrechtlichen Instrumenten wie behördlichen Anordnungen etabliert. Diese neuartigen Instrumente, behördlicherseits auf lebensmittelrechtliche Beanstandungen zu reagieren, sind für die betroffenen Unternehmen besonders sensibel. Staatlicherseits setzt man erklärtermaßen auf „Abschreckung durch Information der Öffentlichkeit“.

Das neu entstandene Verbraucherinformationsrecht setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen: neben der Frage, wann „echte“ oder vermeintliche Verbraucher-Anfragen nach dem VIG starten dürfen, umfasst das komplexe Recht der Verbraucherinformation öffentliche Warnungen nach § 40 LFGB, aber auch die sog. „Hygiene-Pranger“ auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 a LFGB. Hinzu kommen aktive Formen der Visualisierung von Verbraucherinformationen wie die geplante „Hygiene-Ampel“ bzw. das „Kontroll-Barometer“. Auch die Möglichkeiten der Presse, selbständig Auskünfte von den Überwachungsbehörden über Lebensmittelunternehmen erhalten zu können, sind dazu zu zählen.

Verbraucherinformationen finden nicht im rechtsfreien Raum, sondern im Rahmen bestehender europäischer Regelungen statt. Gerade darauf haben die Gerichte in den letzten Monaten mehrfach hingewiesen, wenn sie Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1 a LFGB untersagt haben.

Alles für die Praxis Wichtige und Wesentliche um Verbraucherinformationen ist in dem Band Verbraucherinformationsrecht, 1. Aufl., Köln, 2013, unserer Rechtsanwälte Markus Grube, Manuel Immel und Rochus Wallau zusammengeführt.

Diese erstmalige Darstellung des gesamten Rechts der Verbraucherinformation erscheint in wenigen Tagen im anerkannten Kölner Fachverlag Carl Heymanns Verlag und ist zum Preis von 68,00 € im Buchhandel erhältlich.

Was dürfen Behörden öffentlich machen? In welcher Form? Bestehen rechtliche Abwehrmöglichkeiten? Nicht nur alle praktisch relevanten Aspekte der behördlichen Verbraucherinformation (einschließlich ihrer rechtlichen Grundlagen) sind darin beschrieben und ausführlich kommentiert. Zusätzlich: Der kommenden „Hygiene-Ampel“ ist ebenso ein Kapitel gewidmet wie der wichtigen Frage, nach welchen Systemen und in welchen Formen Behörden die Daten einer Beanstandung EDV-mäßig speichern und aufbereiten. Auch derjenige, der wissen will, was er gegen eine Presseanfrage bei „seiner“ Überwachungsbehörde tun kann, wird hier fündig.

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Redaktion: Rochus Wallau, Rechtsanwalt, und Christian Theis, Rechtsanwalt, Gummersbach info@kwg.eu

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