Neue Informationspflichten nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 01.02.2017

21. Februar 2017

 Seit dem 01.02.2017 sind die Vorschriften der §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, die neue Informationspflichten für Unternehmen begründen, die Verträge mit Verbrauchern schließen.

Werden gegenüber dem Verbraucher AGB verwendet oder unterhält ein Unternehmen eine Website, muss es in diesen AGB oder auf der Website aktiv darüber informieren, ob und inwieweit es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Besteht keine Bereitschaft zur Teilnahme, muss auch hierüber ausdrücklich informiert werden.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht nur in speziellen Fällen, beispielsweise für Energieversorgungsunternehmen. Für den Einzelhandel besteht eine solche Verpflichtung grundsätzlich nicht.

Werden die neuen Informationspflichten nicht eingehalten, besteht die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und ggf. von Schadensersatzansprüchen, wenn ein kostenpflichtiges Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wird.

Stand: 17.02.2017

Redaktion: Manuel Immel, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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