Neue Lebensmittelinformationsverordnung im Amtsblatt verkündet

13. September 2011

Am heutigen Tage ist die lange verhandelte Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (ABl. L 304 v. 22.11.2011, S. 18). Der Volltext ist im Internet abrufbar unter:

VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Die Lebensmittelwirtschaft muss sich bis zur Geltung der Verordnung am 13. Dezember 2014 (Art. 55) auf neue Kennzeichnungsregelungen der LMIV einstellen, wobei die Diskussion über Auslegungs- und Anwendungsfragen auf nationaler und europäischer Ebene längst im Gange ist. Die Neuerungen betreffen beispielsweise Formalitäten, wie eine verbindliche Schriftgröße, aber auch inhaltliche Aspekte, wie die zutreffende Verkehrsbezeichnung, die Kennzeichnung des Ursprungs- oder Herkunftslandes oder die – nunmehr verbindliche – Nährwertkennzeichnung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Viele Regelungen wurden aber auch lediglich aus dem geltenden Kennzeichnungsrecht übernommen und stellen insoweit „alte Bekannte“ dar.

Umfang und Detaillierungsgrad der LMIV täuschen insoweit, als keinesfalls alle Einzelheiten im Verordnungstext selbst geregelt sind. Bei zahlreichen Regelungen ist die Europäische Kommission gehalten, in den kommenden Monaten und Jahren weitere Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte zu erlassen. Wichtiges Beispiel ist die Frage der Herkunftskennzeichnungsverpflichtung bei Fleisch (Art. 26).

Im so genannten „Komitologieverfahren“, in welchem diese Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte erlassen werden, ist der Einfluss der Europäischen Kommission – im Lebensmittelrecht unterstützt durch die EFSA – noch größer als dies schon bisher der Fall war. Insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung von Fleisch oder im Zusammenhang mit einer Allergenkennzeichnung sind für die betroffenen Zweige der Lebensmittelwirtschaft von großer Wichtigkeit. Hier empfiehlt es sich, die aktuelle Entwicklung genau zu beobachten, um gegebenenfalls auf den Inhalt dieser Durchführungsvorschriften rechtzeitig Einfluss nehmen zu können.

Hier helfen frühzeitige und direkte Kontakte, vor allem zu den zuständigen Diensten und Verantwortlichen in der Europäischen Kommission. Zur Anbahnung dieser Kontakte und zur Begleitung und Betreuung in diesem Zusammenhang steht unser Brüsseler Büro gerne zur Verfügung. Bitte sprechen Sie uns diesbezüglich an.

Eine Übersicht der Möglichkeiten der Europäischen Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten ist diesem Newsletter als Anlage in Tabellen-form beigefügt.


 

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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