Neue Meldepflichten für private Laboratorien sind seit dem 04.08.2011 in Kraft!

27. April 2011

Bereits mit unserem Newsletter 2/2011 „Meldepflicht für private Laboratorien“ haben wir über die geplante Änderung des LFGB informiert, mit der eine Meldepflicht für private Laboratorien sowie Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe für Lebensmittelunternehmer eingeführt werden sollten. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des LFGB, das am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind diese Pflichten nun gesetzlich umgesetzt worden und gelten seit dem 04.08.2011.

Nach dem neuen § 44 Abs. 4 a LFGB haben die Verantwortlichen eines Labors die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie auf Grund einer Analyse eines Lebensmittels Grund zu der Annahme haben, dass dieses einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde.

Die Meldepflicht ist damit, wie angekündigt, an ein Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geknüpft, womit den Laboren eine intensive, auch rechtliche Prüfung aufgebürdet wird. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Abweichung automatisch zu einem Verstoß gegen die Lebensmittelsicherheit führt. Wie wir bereits in unserem Bezugs- Newsletter mitgeteilt haben, ist insoweit strickt zwischen einem „einfachen technischen Verkehrsverbot“ und der „Lebensmittelunsicherheit“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu differenzieren.

Der neu geschaffene § 44 a LFGB verpflichtet Lebensmittelunternehmer die ihnen vorliegenden Untersuchungsergebnisse über gesundheitlich nicht erwünschte Stoffe den zuständige Behörden mitzuteilen, wobei die nähere Ausgestaltung dieser Pflicht einer Verordnung vorbehalten bleibt.

Bis diese Verordnung in Kraft tritt, gelten die Übergangsregelungen des neuen § 75 Abs. 4 LFGB. Danach ist die Meldung unverzüglich abzugeben und besteht für die in Nr. 1 genannten Stoffe:

„1. Die Pflicht zur Mitteilung nach § 44 a Absatz 1 Satz 1 besteht für die Kongenere von Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen nach Maßgabe der Fußnote 31 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Feststellung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (…) und für die Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen hinsichtlich der in Abschnitt 4 der Kontaminanten-Verordnung genannten Kongenere.“

Sobald die angekündigte Verordnung, die bereits im Entwurf vorliegt, verabschiedet wird, werden wir Sie natürlich auch hiervon in Kenntnis setzen und Sie über die damit verbundenen Änderungen informieren.


 

Redaktion: Christian Weigel, Gummersbach, info@kwg.eu

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