Neue Mitteilungspflichten für die gesamte Lebensmittelwirtschaft in 2012!

23. November 2011

In Folge der so genannten Dioxinkrise wurde jedem Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer die Pflicht auferlegt, ihm vorliegende Untersuchungsergebnisse über Gehalte an „gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen“ in und auf Lebensmitteln oder Futtermitteln den zuständigen Behörde mitzuteilen (neuer § 44a LFGB).

Wie und in welchem Umfang konkret diese Mitteilung zu erfolgen hat, regelt zukünftig eine Rechtsverordnung, welche der Bundesrat am 16.12.2011 beschlossen hat.

Diese „Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen“ (sog. Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung) regelt nunmehr die genaue Reichweite der Mitteilungspflichten sowie deren konkrete Umsetzung in der Praxis. In der Anlage finden Sie diese anbei.

Die Mitteilungspflichten gelten nach § 1 Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung hauptsächlich für Dioxin und dioxinähnliche Stoffe mit gleicher Grundstruktur (sog. Kongenere), welche in den Anlagen 1 bis 3 näher konkretisiert werden.

Welche konkreten Daten der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer mitzuteilen hat, ergibt sich aus § 2 Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung in Verbindung mit Anlage 4. Hiernach müssen insbesondere folgende Daten der zuständigen Behörde mitgeteilt werden:

  • der Name des Unternehmers,
  • die Probennummer,
  • das untersuchte Erzeugnis,
  • der Probenahmeort,
  • der analysierte Stoff.

Die Mitteilungen an die zuständige Behörde dürfen künftig nur noch in elektronischer Form erfolgen, eine schriftliche Übermittlung ist nur nach vorherigem Antrag des Lebensmittel- und Futtermittelunternehmers gestattet. Zur Mitteilung in elektronischer Form hat der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer eine ihm von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei auszufüllen und zurück zu schicken. Eine derartige Datei wird nach unseren Informationen gerade durch das BVL entworfen und den Landesbehörden sodann zur Verfügung gestellt. Neben der Mitteilung als solche muss künftig auch der zu Grunde liegende Untersuchungsbericht in digitaler Kopie (bspw. als eingescannte PDF-Datei) übermittelt werden.

Die Mitteilung hat grundsätzlich binnen 14 Tagen zu erfolgen, nachdem das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Allerdings soll die Mitteilung unverzüglich erfolgen, wenn ein für das jeweilige Lebensmittel- oder Futtermittel gesetzlich festgesetzter Höchstgehalt überschritten worden ist. In diesem Fall muss das Untersuchungsergebnis zudem noch nicht endgültig feststehen, so dass eine Mitteilung auch bereits bei nur vorläufigen Untersuchungsergebnissen erfolgen muss.

Diese Mittelungs- und Übermittlungspflichten gelten nach Ablauf von drei Monaten nach Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt, welche bislang noch nicht erfolgt ist. Sollte die Verkündung noch bis Ende dieses Jahres erfolgen, würden die Mitteilungs- und Übermittlungspflichten damit frühestens zum 1. April 2012 eingreifen. Wir werden Sie selbstverständlich umgehend über die Verkündung der Verordnung informieren.

Für Rückfragen und ergänzende Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen im Namen des gesamten Kanzlei Teams ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr 2012.


 

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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