Neuer Anlauf zur Nanokennzeichnung – Geltung auch für Zusatzstoffe?

17. Juli 2014

In einer show of force hat das – noch „alte“ – Europäische Parlament am 12.3.2014 gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zur Neubestimmung des Begriffs „technisch hergestelltes Nanomaterial“ gemäß Art. 51 Abs. 5 LMIV 1169/2011 sein Veto („Einspruch“) eingelegt. Damit bleibt es zunächst bei der Legaldefinition des Art. 2 Abs. 2 lit. t) LMIV zum Stichtag 13.12.2014. Es besteht deshalb weiterhin Rechtsunsicherheit darüber, welche Lebensmittel im Zutatenverzeichnis mit dem Zusatz „Nano“ ausgezeichnet werden müssen und welche nicht.

Die Kommission unternimmt gegenwärtig einen zweiten Anlauf zur Neubestimmung des Nanobegriffs. Der dazu vorbereitete delegierte Rechtsakt wird ab dieser Woche in der internen Ressortabstimmung der Kommission beraten. Dem Vernehmen nach entspricht der Vorschlagstext den Wünschen der Parlamentarier, die sich vor allem gegen die Ausnahme der in den Verordnungen (EG) Nr. 1129/2011 und (EG) Nr. 1130/2011 gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gelisteten Lebensmittelzusatzstoffe von der Nanokennzeichnungspflicht gewandt hatten. Diese wären demzufolge in die Kennzeichnungspflicht einzubeziehen.

Nach der Notifizierung bei der Welthandelsorganisation WTO wird der neue delegierte Rechtsakt voraussichtlich im September dem Europäischen Parlament – dem neugewählten – und dem Rat zur Prüfung vorgelegt werden. Es wird angestrebt, dass er noch in diesem Jahr angenommen und veröffentlicht wird. Der delegierte Rechtsakt soll zum 01.04.2016 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine Übergangsfrist gelten.


Stand: 17.07.2014

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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