Neuer Entwurf für Durchführungsvorschriften zur LMIV

24. November 2014

Am 13.11.2014 hat das BMEL seinen Entwurf einer vorläufigen Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln (sog. VorlLMIEV) veröffentlicht.

Dieser Entwurf, der bis zum Geltungsbeginn der LMIV am 13.12.2014 in Kraft treten soll, regelt vor allem die Allergeninformation nicht vorverpackter (loser) Ware. Das BMEL hat angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Durchführungsvorschriften beispielsweise mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu erlassen.

Interessant an dem neuen Entwurf ist, dass er anders als der Entwurf der LMIDV von Juli 2014 vorverpackte Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und zur Selbstbedienung abgegeben werden, nicht mehr erfasst.

Während der Entwurf der LMIDV von Juli 2014 noch die Vorgabe enthielt, dass die Information über allergene Zutaten mittels der Angabe „Enthält: [Zutat]“ erfolgen sollte, verzichtet die VorlLMIEV auf diese Vorgabe.

Darüber hinaus weitet der neue Entwurf die Möglichkeit einer mündlichen Allergeninformation aus, stellt diesen jedoch auch weiterhin unter enge Voraussetzungen.

Die Details des Entwurfs zur VorlLMIEV vom 13.11.2014 finden Sie in der Anlage.

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Stand: 20.11.2014

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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